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Anschlag von Hanau: Kritik an Polizeieinsatz und Aufarbeitung

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Von: Gregor Haschnik

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Der Landesausländerbeirat äußert sich zu den neuen Erkenntnissen der Forschergruppe Forensic Architecture und verlangt ein Umdenken.

Nachdem die Forschergruppe Forensic Architecture (FA) in ihrem Gutachten weitere polizeiliche Fehler beim rassistischen Anschlag von Hanau dargestellt hat, spricht der Landesausländerbeirat von „eklatanten Pannen“ und fordert Konsequenzen: Die Erkenntnisse der Studie seien katastrophal, „sie zeigen, dass die Betroffenenfamilien mit fast allen ihren Befürchtungen recht hatten“, sagt Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen. Die Untersuchung müsse ein Weckruf für die hessische Landespolitik und die Polizei sein. Sie offenbare, dass „die Verfolgung rechtsextremer Gewalt bei der Polizei mit Dilettantismus und Unfähigkeit einhergeht“, so Gülegen. Die polizeilichen Strukturen in diesem Bereich müssten erneuert werden, mit Hilfe externer fachlicher Begleitung und der Perspektive der Betroffenen von Hanau. Denn auch im Umgang mit den Familien der Opfer habe die Polizei – die die Vorwürfe zurückweist – versagt.

FA hatte unter anderem mit Aufnahmen eines Polizeihubschraubers belegt, dass das Täterhaus nicht dauerhaft von allen Seiten gesichert war, so dass der bewaffnete Terrorist hätte flüchten können, und dass die Besatzung des Helikopters nicht in die polizeiliche Kommunikation eingebunden war.

Derweil hat der Untersuchungsausschuss des Landtags, der das Videomaterial vorher nicht kannte, dem Vernehmen nach noch nicht entschieden, ob es aufgrund der neuen Informationen eine Sondersitzung beziehungsweise einen zusätzlichen Termin geben wird. Weitgehend einig sollen sich die Obleute bei einem Treffen am Montag darüber gewesen sein, dass das Video ihnen bereits zur Verfügung hätte stehen sollen, es zügig nachgereicht werden und im Ausschuss thematisiert werden sollte. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll bei der nächsten Sitzung fallen. Diese findet am kommenden Montag, 13. Juni, statt. Dann steht die Frage an, ob und welche Fehler die zuständige Waffenbehörde gemacht hat. Sie hatte dem Attentäter eine Waffenerlaubnis, Waffenbesitzkarten und einen europäischen Feuerwaffenpass ausgestellt. Vernommen werden Sachbearbeiter:innen der Behörde des Main-Kinzig-Kreises, deren Teamleiter sowie die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD). gha

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