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Anschlag von Hanau: Hinweise auf Ermittlungslücken

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Von: Gregor Haschnik

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Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hat eine detaillierte Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten des Anschlags von Hanau verfasst. Die FR fasst einige wichtige Punkte zusammen.

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 18. März war der Polizeiwissenschaftler und Jurist Thomas Feltes als Sachverständiger geladen. Er hatte eine Stellungnahme verfasst, unter anderem zum am Tatabend teils nicht erreichbaren Notruf und dem wahrscheinlich verschlossenen Notausgang am zweiten Anschlagsort. Feltes konnte seine Analyse nicht vorstellen – weil die Aspekte nicht zu den Beweisthemen gehörten, zu denen er befragt werden sollte, darunter Einsatztaktik der Polizei, sagte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD). Feltes widersprach. Später beantwortete er Fragen, etwa zum Umgang mit den Angehörigen, und wies auf Missstände hin.

Innenminister Peter Beuth (CDU), Polizei und Staatsanwaltschaft hatten Kritik zurückgewiesen: Während des Anschlags hätten die Beamt:innen schnell und gut reagiert, die Ermittlungen danach seien gründlich gewesen.

Die FR fasst wichtige Punkte aus Feltes’ Stellungnahme zusammen.

Vorbemerkung: Der Kriminologe bemängelt, dass ihm nur Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Hanau zur Verfügung gestellt wurden. Sie enthielten zentrale Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen, gäben jedoch keine Gewähr dafür, dass mögliche Ermittlungsfehler und Lücken erkannt wurden. Notwendig wäre eine „vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten und eventuelle weitere Materialien“, auch um die Fragen zur Einsatztaktik beantworten zu können.

Neben den Mitteilungen wertete Feltes Veröffentlichungen von Medien aus, etwa ein Protokoll von Aussagen im U-Ausschuss.

An diesem Freitag meinte CDU-Obmann Jörg Michael Müller, der Ausschuss habe keine Dokumente vorenthalten.

Notausgang: Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zur Fluchttür in der Arena-Bar ein, weil sie keinen hinreichenden Verdacht auf fahrlässige Tötung feststellte, auch wegen „widersprüchlicher Aussagen“. In der Mitteilung dazu sieht Feltes Hinweise für Unstimmigkeiten und Unvollständigkeiten. So seien Aussagen, laut denen der Notausgang nach Absprache mit der Polizei versperrt worden sei – damit diese bei Razzien hinten nicht sichern musste und leichter agieren konnte –, nicht richtig geprüft worden. Obwohl die meisten Zeug:innen von einer verschlossenen Tür berichteten.

Betreiber und Polizei hatten den Vorwurf zurückgewiesen. Letztere verwies darauf, dass sie Ende 2017 einen verschlossenen Notausgang moniert und dies dem Gewerbeamt gemeldet habe.

Man hätte, so Feltes, zum Beispiel die Beamt:innen, die bei Kontrollen dabei waren, vernehmen müssen. Etwa zu Angaben, nach denen sich ein Polizist bei einer Verfolgung nach einer Razzia verletzt habe. Zudem bemängelt Feltes, dass die wesentliche Frage, ob der Notausgang verschlossen war, in den Vernehmungen im Februar 2020 nicht thematisiert wurde, erst ein Jahr später. Scharf kritisiert der Wissenschaftler zudem das Fehlen eines ausführlichen Tatortbefundberichts – trotz eines schweren Tötungsdelikts.

Die Aussage des angeschossenen Said Etris Hashemi, dass die Opfer nicht zum Notausgang rannten, weil sie gewusst hätten, dass sie immer zu war, werde zwar von der Staatsanwaltschaft zitiert, aber nicht gewürdigt. Laut der Behörde hätten die Opfer in der Bar nur fünf bis sechs Sekunden Zeit zur Flucht gehabt. Dies, sagt Feltes, sei widerlegt – durch die detaillierte Rekonstruktion des Recherchekollektivs Forensic Architecture. Demzufolge wären neun Sekunden Zeit gewesen; fast alle hätten sich sicher retten können.

Dem Argument der Staatsanwaltschaft, mehrere Annahmen seien rein hypothetisch, hält Feltes entgegen: Es gehe beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung juristisch darum, ob die Flucht „möglich gewesen wäre, wenn der Notausgang regelmäßig offen gewesen wäre“. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, dass die Tür stets oder oft verschlossen gewesen sei, „haben wesentlich den Kausalablauf beeinflusst“.

Notruf: Nachdem der Notruf zeitweise nicht erreichbar war, lehnte die Staatsanwaltschaft ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren ab, weil sich kein Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Fehler von Polizist:innen der Station Hanau 1 ergeben habe. Der Staatsanwalt stellte zwar seit langem vorhandene Probleme beim Notruf fest, doch ein Zusammenhang mit dem Tod von Vili-Viorel Paun lasse sich nicht nachweisen. Dieser hatte beim Versuch, den Attentäter zu stoppen, dreimal vergeblich den Notruf gewählt. Später wurde er vom ihm erschossen.

Feltes kritisiert etwa, dass es in Hanau keinen sogenannten Notrufüberlauf, keine Weiterleitung gab, sondern lediglich zwei Annahmestellen, von denen bald nur noch eine besetzt war, weil ein anderer Beamter zum Tatort fuhr. Hier müsse man hinterfragen, warum das zweite Notruftelefon nicht wenigstens abgenommen worden sei, so der Sachverständige. Der Notrufüberlauf wurde erst nach dem Anschlag installiert und damit „viel zu spät“.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Ablehnung von Ermittlungen auch damit, dass nicht sicher sei, ob Paun die Verfolgung in seinem Auto abgebrochen hätte, wenn er die Polizei erreicht und sie ihn dazu aufgefordert hätte. Da der Täter schon auf ihn gezielt habe, dürfte Paun sich „der Gefährlichkeit seines Tuns bewusst gewesen sein“, so die Behörde.

Feltes schreibt dazu: „Wieso diese Ausführungen ein etwaiges strafrechtlich relevantes Mitverschulden ausschließen sollen, erschließt sich mir nicht.“ Es sei zudem nahezu zynisch zu suggerieren, das Opfer sei selbst schuld.

Umgang mit Betroffenen: Die Angehörigen erfuhren fünf Tage lang nicht, wo die Leichname waren, und dass diese obduziert wurden. Über Letzteres und die Gründe zu informieren, sei polizeilicher Standard. Wenn sich Hinterbliebene – auch nachdem in der Tatnacht in einer Polizeihalle die Namen der Opfer verlesen wurden – „alleine“ fühlten, seien offensichtlich Fehler gemacht worden. Es gebe klare Einsatzpläne für „große Schadensereignisse“. Diese sollten regelmäßig geübt werden, fordert Feltes.

Fazit: Die Einschätzung der Betroffenen, dass die Polizei im Umgang mit ihnen „schwere Fehler“ gemacht habe, könne nachvollzogen werden. Er gehe davon aus, dass dies polizeiintern inzwischen aufgearbeitet worden sei, so Feltes. Innenministerium und Polizeiführung hätten auf die Angehörigen zugehen und ihnen die Vorgehensweise erklären müssen.

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