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Installationen mit Fotos der Opfer der rechtsterroristischen Morde in Hanau bieten Angehörigen bisher einen Ort der Trauer. Nun wird ein Mahnmal gesucht.
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Installationen mit Fotos der Opfer der rechtsterroristischen Morde in Hanau bieten Angehörigen bisher einen Ort der Trauer. Nun wird ein Mahnmal gesucht.

Hanau

Anschlag von Hanau: Generalbundesanwalt sieht keine Anhaltspunkte für Mittäter

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum rassistischen Terroranschlag eingestellt.

Der Attentäter habe die Morde alleine geplant, vorbereitet und begangen. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für „Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser“. So lautet das Ergebnis der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum Anschlag von Hanau. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, hat sie das gegen unbekannt geführte Verfahren eingestellt. Gleichzeitig gab der Generalbundesanwalt (GBA) bekannt, dass eine Strafanzeige von Opferangehörigen gegen den Vater des Terroristen nicht weiter verfolgt werde, weil es keinen Anfangsverdacht für eine Beihilfe zum Mord oder Nichtanzeige geplanter Straftaten gebe.

Die Rolle des Vaters sei umfassend beleuchtet worden. Es hätten sich keine Verdachtsmomente dafür ergeben, dass er „in irgendeiner Weise an den Tötungen beteiligt“ gewesen sei, im Vorfeld davon gewusst oder die Taten für möglich gehalten und diese befördert habe. Teils widersprüchliche und widerlegte Aussagen des Vaters ließen demnach „keine belastbaren Rückschlüsse“ auf tatrelevante Gespräche zwischen Sohn und Vater zu.

Der GBA ließ nach eigenen Angaben mehr als 400 Zeug:innen vernehmen und mehrere Hundert sichergestellte Gegenstände durch Kriminaltechniker untersuchen. Er sei rund 300 Hinweisen, vor allem von den Anwält:innen der Hinterbliebenen, nachgegangen.

Den Kern des Geschehens stellt der GBA wie folgt dar: Der 43-jährige Hanauer tötete am 19. Februar 2020 zwischen 21.55 und 22.01 Uhr „aus einer rassistischen Motivation“ neun Menschen und verletzte viele weitere, teils schwer. Danach sei er in sein Elternhaus gefahren und habe dort seine Mutter und dann sich selbst getötet.

Der Attentäter habe alleine und eigenverantwortlich gehandelt. Das gelte auch für seine Homepage, auf der er Videomaterial und eine „Tatbegründung“ veröffentlichte, für den Erwerb der Waffen oder die Teilnahme an Schießtraining in der Slowakei sowie in Schützenvereinen. Niemand habe etwas gewusst.

Die Behörde verneint auch das in der Strafanzeige genannte Dominanz- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen Attentäter und Vater. Abgesehen davon, dass Letzterer seinen Sohn bei rechtlichen Angelegenheiten vertrat, habe der Mörder „ungeachtet psychischer Beeinträchtigungen“ selbstbestimmt gelebt. Ein übereinstimmendes Weltbild mit „extremistischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen“ allein begründe keine Mitwisserschaft oder Beteiligung.

Gegen die Entscheidung des GBA können sich die Angehörigen mit einem Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wehren. Sie prüfen dies mit ihren Anwält:innen. Die Anzeige gegen den Vater stützte sich nach FR-Informationen auf eine Reihe von Punkten. Neben dem nahezu identischen Weltbild – das sich etwa in der Forderung widerspiegelte, die Internetseite des Sohnes wieder online zu stellen und dem Vater die Tatwaffen auszuhändigen – gehörte dazu die Angabe, dass der Vater am Tatabend früh ins Bett gegangen und erst durch das Sprengen der Tür geweckt worden sein will. Doch eine Zeugin soll gesehen haben, wie er nach der Tat draußen mit einer Taschenlampe ins Auto seines Sohnes leuchtete. In der Nacht auf den 20. Februar wurde auf dem Computer des Vaters zudem mehrfach die Bekenner-Website aufgerufen. Und er hatte 2017 den zweiten Tatort, „Arena Bar & Café“, fotografiert, etwa zu der Zeit, als er beim städtischen Bürgerservice durch rassistische Sätze auffiel. Der Vater, der kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, da er auch Hinterbliebene des Anschlags rassistisch beleidigt hatte, weist alle Vorwürfe zurück: Ein weltweit operierender Geheimdienst habe den Sohn getötet und die anderen Morde ebenfalls verübt, behauptet er etwa.

Die Initiative 19. Februar, der Angehörige und Unterstützer:innen angehören, fordert, weiter zur Rolle des Vaters zu ermitteln. Auch weil sich während des Beleidigungsprozesses „neue Hinweise darauf ergeben haben, wie offensiv der Vater das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt“. Zudem weist die Initiative darauf hin, dass ihre Kritik am „polizeilichen und behördlichen Versagen vor, in und nach der Tatnacht“ nicht Teil der GBA-Ermittlungen gewesen seien. Aspekte wie die mangelnde Erreichbarkeit des Notrufs, die Waffenerlaubnis für den Täter und der womöglich versperrte Notausgang am zweiten Tatort lägen in der Verantwortung des Landes und müssten im Untersuchungsausschuss des Landtags aufgeklärt werden. Dieser tagt am heutigen Freitag wieder und befasst sich unter anderem mit den Missständen beim Notruf.

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