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Anschlag von Hanau: Fragen zum Waffenbesitz bleiben unbeantwortet

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Von: Yvonne Backhaus-Arnold

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Das Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises hatte nach eigener Aussage keine Informationen zum späteren Attentäter von Hanau.

Warum durfte der Attentäter von Hanau vom 19. Februar, obwohl psychisch krank und polizeibekannt, Waffen besitzen? Diese Frage stellen sich nicht nur die Angehörigen und Freunde der neun Opfer, sie ist auch Thema – vielleicht sogar das wichtigste – im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Bearbeitet wird es jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Am 13. Juni wird Susanne Simmler (SPD), Erste Kreisbeigeordnete und als Dezernentin zuständig für die Waffenbehörde, deshalb noch einmal als Zeugin gehört.

„Sie können sich diesen Termin schon einmal vormerken“, erklärt ihr am Montagnachmittag denn auch Marius Weiß (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.

Lagen dem Gesundheitsamt Informationen zum späteren Attentäter vor? Nein, sagt Simmler, seit 2017 Gesundheitsdezernentin des Kreises. Das Nein wiederholt sie immer wieder. Gebetsmühlenartig. Als sie Aussagen zum Vater des Attentäters, Erkenntnisse aus der Zeit nach dem 19. Februar, machen will, wird sie von Weiß darauf hingewiesen, dass man diesen Punkt im Anschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprechen wolle.

Fest steht, dass Tobias R. Waffen besaß. Legal. Er soll den Behörden nicht als Rassist aufgefallen sein, hatte jedoch mehrfach Anzeigen mit verschwörungstheoretischem Inhalt erstattet. Auch posthum diagnostizierte man bei ihm paranoide Schizophrenie.

Erstmals wurde 2002 eine Schizophrenie diagnostiziert, R. zwangseingewiesen. Sein Vater engagierte einen Anwalt und holte den Sohn heim.

Behandelt wurde er nicht. Zwei Jahre später, so berichtete es der „Spiegel“ schon im Januar 2021, wiederholte R. seine paranoide Anzeige, diesmal beim Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach. Der Kommissar vermerkte, er werde die Staatsanwaltschaft Hanau und das zuständige Gesundheitsamt in Kenntnis setzen. Wenn dort etwas vorlag, so Simmler, sei es 2014 – nach Ablauf der Frist – vernichtet worden. „Alle hessischen Gesundheitsämter sind per Erlass dazu aufgefordert, ärztliche Einschätzungen nach zehn Jahren zu löschen“, so die 45-Jährige.

Simmler, die noch einmal alle Namen der Opfer nannte, bescheinigte dem Ausschuss, gerade weil er über Parteigrenzen hinweg arbeite, eine große Aufgabe. „Mit ihrer Arbeit verbinden viele die Hoffnung, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder gestärkt wird und die Ereignisse, so gut es geht, aufgearbeitet werden, gerade weil man dem Täter nicht mehr den Prozess machen kann“, erklärte die Hanauerin zu Beginn ihrer 25-minütigen öffentlichen Aussage.

CDU-Obmann Jörg Michael Müller kritisierte im Anschluss, dass der Main-Kinzig-Kreis bei der Herausgabe der waffenrechtlichen Akten unfassbar „mauere“ und teils Geheimeinstufungen vornehme, um eine öffentliche Diskussion zu verhindern. Simmler wies den Vorwurf auf Nachfrage zurück. Der Ausschuss habe Einsicht in die Waffenakte. Lediglich die Protokolle des Rettungsdienstes zur Tatnacht seien noch nicht freigegeben.

Warum durfte der Attentäter, obwohl psychisch krank und polizeibekannt, Waffen besitzen? Die Frage bleibt unbeantwortet. Vorerst bis zum 13. Juni, wenn das Thema erneut auf die Agenda kommt.

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