Hanau

Anschlag in Hanau: Viele Worte, wenige Taten

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wurden die Versprechen von restloser Aufklärung und Konsequenzen nicht gehalten – Optimale Voraussetzungen dafür, dass sich Hanau wiederholt.

  • Sechs Monate sind seit dem Anschlag von Hanau vergangen
  • Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einem „tiefen Einschnitt“
  • Doch was ist aus den Versprechen von Aufklärung und Konsequenzen geworden

Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem „tiefen Einschnitt“, versicherte, dass „wir alles tun, alles was wir können, um gegen Rassismus, Hetze und Hass anzukämpfen.“ Innenminister Peter Beuth (CDU) drückte sein „tief empfundenes Beileid“ aus, versprach zügige Aufklärung sowie umfangreiche Hilfen für die Opfer und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Und die Kreisspitze um Main-Kinzig-Landrat Thorsten Stolz (SPD) erklärte schockiert, so etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Überlebende sowie Angehörige und Freunde der Ermordeten fordern vor dem Landtag eine lückenlose Aufklärung.

Anschlag von Hanau: Sechs Monate später folgten den vielen Zusagen nur wenige Taten

Die Versprechen nach dem Terroranschlag von Hanau, bei dem der 43-jährige Tobias R. aus rassistischen Motiven neun Hanauer ermordet hatte, waren zahlreich und erinnerten an Aussagen nach früheren rechtsextremistischen Verbrechen. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sowie führende Vertreter von Sicherheitsbehörden machten viele Ankündigungen. Dabei ging es auch um die Bereitschaft, Missstände zu beseitigen, um volle Transparenz, uneingeschränkte Solidarität.

Sechs Monate später ist festzustellen, dass den vielen Zusagen wenige Taten folgten. Besonders auffällig: Bis heute hat im Prinzip kein einziger Verantwortlicher im Zusammenhang mit dem Anschlag auch nur einen Fehler eingeräumt und erklärt, wie dieser künftig verhindert werden soll.

Nach dem Anschlag in Hanau: Die Hinweise auf gravierende Veräumnisse häufen sich

Dabei häufen sich die Hinweise auf gravierende Versäumnisse. Nur drei Beispiele: Die Behörde des Kreises, die R. eine Waffenerlaubnis gab und 2019 verlängerte, überprüfte das Schützenvereinsmitglied nicht richtig. Sie wusste beispielsweise, dass er lange in München lebte, tauschte sich aber offenbar nicht mit den dortigen Behörden aus und erfuhr nichts von Verfahren gegen R., etwa wegen eines Brandes, die gegen seine Zuverlässigkeit sprachen. Genausowenig von seiner 2002 festgestellten Schizophrenie.

R.s Webseite, auf der er seine mit rechten Motiven gespickten Verschwörungstheorien verbreitete und die Tat dann mit alarmierenden Worten ankündigte, ging nach Informationen der FR schon im August 2019 online. Dieses und andere Signale erkannten Behörden wie der Verfassungsschutz und deren IT-Abteilungen nicht.

Hanau: Auch das Vorgehen der Polizei in der Nacht des Anschlags wirft Fragen auf

Beim Generalbundesanwalt und der Staatsanwaltschaft Hanau erstattete R. Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation, die ihn ausspioniere. Er verwendete darin rechte Narrative.

Auch das Vorgehen der Polizei in der Tatnacht wirft Fragen auf. Zeugen berichteten der FR zum Beispiel davon, die Polizei habe lange gezögert, bevor sie den ersten Tatort betrat, trotz der Hilfeschreie von Verletzten.

Kritik weisen alle Beteiligten auf Anfrage entweder zurück oder sie äußern sich nicht dazu. Der Main-Kinzig-Kreis etwa entgegnet, er habe genau wie gesetzlich vorgeschrieben gehandelt und sich nichts zuschulden kommen lassen. Und laut Generalbundesanwalt habe die Anzeige keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten enthalten und kein Ermittlungsverfahren gerechtfertigt.

Nach dem Anschlag von Hanau folgen kaum Selbstkritik oder Konsequenzen

Konkrete Pläne für Konsequenzen, etwa die Waffenbehörde personell deutlich besser auszustatten oder psychologische Tests vorzunehmen? Oder Staatsanwaltschaften bei solchen Anzeigen grundsätzlich prüfen zu lassen, ob die Erstatter einen Waffenschein haben? Fehlanzeige.

Mag sein, dass zumindest ein Teil der Fehler nicht justiziabel ist. Dadurch lassen sich Versäumnisse leichter von sich weisen, um kurzfristig im Amt zu bleiben. Doch wenn weder eine selbstkritische Analyse erfolgt noch Konsequenzen gezogen werden, sind das zum einen Schläge in die Gesichter der Angehörigen. Und zum anderen optimale Voraussetzungen dafür, dass sich Hanau wiederholt.

Dazu trägt auch die nach wie vor häufig geäußerte Theorie vom Einzeltäter bei. War er tatsächlich einer? Die Ermittlungen dauerten an, teilt der Generalbundesanwalt derzeit lediglich mit. Von direkten Unterstützern und Mitwissern ist bislang nichts bekannt. Allerdings hat sich R. nicht in einem Vakuum radikalisiert. Nach FR-Informationen wurden in seinem Schrank Bücher gefunden wie „Die Wehrmacht im Stadtkampf“, „Hitlers Weisungen für die Kriegsführung“, „Die Geschichte der Waffen-SS“, aber auch Titelgeschichten deutscher Nachrichtenmagazine, in denen der Islam als große Gefahr dargestellt wird, und Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Texte, die dazu beitragen, dass sich Täter wie Tobias R. ermutigt fühlen.

Hanau: Und die meisten Bürger, in Hanau und anderswo, zeigen sich solidarisch mit den Betroffenen

Nein, es ist nicht so, dass die Zuständigen in Politik und Sicherheitsbehörden seit dem 19. Februar nichts unternommen hätten. Die Betroffenen haben finanzielle Soforthilfen erhalten, Unterstützung durch die Opferbeauftragten von Bund und Stadt. Hasskriminalität im Netz wird öfter verfolgt als früher; das Hessische Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus wurde gestärkt. Die Stadt Hanau plant eine Erinnerungsstätte und ein Zentrum für Demokratie und Toleranz.

Und die meisten Bürger, in Hanau und anderswo, zeigen sich solidarisch mit den Betroffenen.

Nach dem Anschlag von Hanau: Besonders bitter ist die Diskussion um ein „angemessenes“ Gedenken

Gemessen an der unfassbaren Dimension der Tat und der Häufung rechtsextremer Gewalt reicht dies jedoch bei Weitem nicht aus. Beispielsweise müssen Familien noch immer in Tatortnähe wohnen, weil weder Stadt noch Land ihnen geeignete Wohnungen vermitteln. Wegen hoher Kosten und Verdienstausfällen durch das Attentat sind die Soforthilfen schnell aufgebraucht. Und die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz gehen mit enormem bürokratischen Aufwand einher. Es ist ein Kampf.

Besonders bitter ist die Diskussion um ein „angemessenes“ Gedenken an die Getöteten. Kürzlich mahnte der Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert (CDU) in einem Gastbeitrag eine „Rückkehr zur Normalität“ an und forderte, das Grimm-Denkmal nicht länger als Gedenkort zu nutzen. Seine Parteikollegin, Ex-OB Margret Härtel, stimmte ihm zu. Nicht mal sechs Monate waren seit dem Anschlag vergangen. Keine Spur von Solidarität und Mitgefühl.

Die für den 22.08.2020 geplante Großdemonstration, die den Opfer in Hanau gedenken sollte, wurde nun von der Stadt kurzfristig abgesagt. Dafür gibt es massive Kritik.

(Von Gregor Haschnik)

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