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Im Mai 2020 waren Angehörige bereits in Wiesbaden, Landtagspräsident Rhein begrüßte sie.
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Im Mai 2020 waren Angehörige bereits in Wiesbaden, Landtagspräsident Rhein begrüßte sie.

Hanau

Angehörige hoffen auf Aufklärung

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag tagt erstmals öffentlich.

Was wussten die Behörden über den Attentäter und dessen Vater, wie gingen sie mit den Informationen um? Gab es Versäumnisse bei der Ausstellung der Waffenerlaubnisse für den Täter? Bestehen Zusammenhänge zwischen dem Anschlag und einem polizeibekannten Vorfall 2017, bei dem Jugendliche in Kesselstadt von einem bewaffneten Mann bedroht wurden?

Mehr als 20 Monate nach dem rassistischen Terroranschlag warten Überlebende und Angehörige weiter darauf, dass diese und andere Fragen lückenlos geklärt sind. Hoffnung setzen sie in den Untersuchungsausschuss des Landtags, der an diesem Freitag erstmals öffentlich tagt und Hinterbliebene hört. Die Initiative 19. Februar, in der sie sich mit Unterstützer:innen zusammengeschlossen haben, hat in den vergangenen Tagen auf zehn Punkte, die noch nicht aufgearbeitet sind, hingewiesen.

Armin Kurtovic, dessen Sohn Hamza erschossen wurde, erwartet, dass im Zuge des Ausschusses Konsequenzen, auch personeller Art, gezogen werden. Damit sich ein solcher Anschlag nicht wiederholt, müssten Missstände klar benannt und beseitigt werden. Niculescu Paun, Vater des getöteten Vili Viorel, verlangt vor allem in Zusammenhang mit den fatalen Notrufproblemen, dass auch politische Verantwortung übernommen wird. Sein Sohn hatte mehrfach vergeblich die 110 gewählt.

Der Ausschuss

Am 19. Februar 2020 ermordete ein 43-Jähriger aus rassistischen Motiven Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Dann tötete er offenbar seine Mutter und sich selbst.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hatte sich im Juli dieses Jahres konstituiert. Vorsitzender des Ausschusses, der nach jetzigem Stand bis Ende 2022 etwa 25-mal tagen soll, ist Marius Weiß (SPD). gha

Am Freitag werden in Wiesbaden die Cousine von Kaloyan Velkov sowie die Partnerin und der Bruder von Fatih Saraçoglu aussagen. Die jungen Männer wurden am 19. Februar 2020 am Heumarkt ermordet, dem ersten Tatort in der Innenstadt. Velkov wurde kurz vor 22 Uhr in der Bar La Votre von mehreren Schüssen tödlich getroffen und verblutete kurz darauf. Unabhängig davon lautet eine der drängenden Fragen, warum er erst 25 Minuten später hinter dem Tresen gefunden wurde. Auch dass die Angehörigen von Velkov und Saraçoglu von den Behörden nur spärlich und teils gar nicht informiert wurden, soll nun im U-Ausschuss zur Sprache kommen.

Für die zweite öffentliche Sitzung am 17. Dezember sind Angehörige von Sedat Gürbüz, Vili Viorel Paun und Said Nesar Hashemi geladen. Am 20. Dezember werden sich Hinterbliebene von Hashemi und von Hamza Kurtovic äußern. Den Antrag für den Ausschuss hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linken eingebracht. Die schwarz-grüne Koalition stimmte dann ebenfalls dafür.

Saadet Sönmez, Obfrau der Linken, sagt, es sei dem „beharrlichen Engagement“ der Betroffenen sowie der Initiative 19. Februar zu verdanken, dass jetzt „endlich die öffentliche Aufklärung des Anschlags beginnt“. Der Ausschuss müsse den gesamten Komplex genauestens durchleuchten und die Grundlagen für klare politische Konsequenzen legen, „dass rigoros gegen rechte Positionen und Strukturen innerhalb der hessischen Behörden und in der Gesellschaft vorgegangen wird“.

Die Initiative 19. Februar, kündigt deren Sprecher Hagen Kopp an, wird vor dem Landtag vor jedem Termin Mahnwachen veranstalten, der Getöteten gedenken und die Forderungen der Opfer-Angehörigen und Überlebenden bekräftigen. Die Initiative kritisiert, dass Behörden und zuständige Politiker:innen selbst offensichtliche Fehler rechtfertigen und die Akten zu Hanau wohl schnellstmöglich schließen wollten. Im Ausschuss wollen die Angehörigen die Parlamentarier:innen „mit ihren offenen Fragen konfrontieren und deutlich machen, dass sie den Stand der Dinge nicht akzeptieren“.

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