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Hagen Kopp engagiert sich bereits seit den 1990er Jahren für Geflüchtete.
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Hagen Kopp engagiert sich bereits seit den 1990er Jahren für Geflüchtete.

Gericht

Aschaffenburg: Hanauer Aktivist Kopp erneut freigesprochen

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Hagen Kopp hat auf seiner Website dazu aufgerufen, Menschen vor der Abschiebung zu schützen. Anders als die Staatsanwaltschaft sieht das Landgericht Aschaffenburg darin keinen Verstoß.

Rassismus verletzt. Rassismus tötet. Wir lassen nicht zu, dass Solidarität kriminalisiert wird“, sagt Hagen Kopp. Der Menschenrechtsaktivist steht am Donnerstag auf dem Aschaffenburger Schlossplatz, vor ihm eine kleine grüne Couch mit der Aufschrift „Aktion Bürger:innenasyl“, weiter hinten Leute mit Transparenten, auf denen Leitworte der Kundgebung zu lesen sind: „Abschiebungen stoppen – Schutzräume schaffen.“

„Heute haben wir einen Punkt gemacht. Wir bleiben dran“, fügt der vor allem in Hanau aktive 60-Jährige hinzu. Er ist erleichtert: Gerade hat ihn das Landgericht vom Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten, genauer gesagt zur Beihilfe zum illegalen Aufenthalt, klar freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hatte ihn angeklagt, weil Kopp auf der Webseite www.buergerinnenasyl.de als Verantwortlicher im Impressum stand.

Staatsanwaltschaft Aschaffenburg legte nach Urteil in erster Instanz Berufung ein

Er habe dazu aufgefordert, von Abschiebung bedrohten Geflüchteten Asyl zu gewähren, sie notfalls zu verstecken und damit öffentlich zu Straftaten aufgerufen. 2020 hatte das Amtsgericht Aschaffenburg, Zweigstelle Alzenau, den in Bayern gemeldeten Aktivisten von diesem Vorwurf freigesprochen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen vor, weil die Argumentation des Gerichts nicht überzeugt habe.

Doch Richter Jürgen Köhler, der den gesamten Inhalt der Webseite berücksichtigte, bestätigte jetzt das Alzenauer Urteil: Demnach handelt es sich um einen allgemein gehaltenen Aufruf. Daraus ließen sich verschiedene Formen der Unterstützung für Geflüchtete ableiten. Ob sie strafbar seien, müsse immer im Einzelfall geprüft werden, betonte Köhler. Die allermeisten Hilfen sind es nicht, etwa Spenden, medizinische Versorgung und die Aufnahme Schutzsuchender, die eine „Duldung“ oder Anspruch darauf haben. Ein Grund, weshalb die Unterzeichner:innen der Asylinitiative nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht zu bestrafen wären.

Darüber hinaus bezog sich Köhler auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart: Mit der strittigen Passage würden Leser:innen nicht unmittelbar zu etwas aufgefordert, vielmehr zu einem eigenständigen, zukünftigen Entschluss „angereizt“. Wer den Aufruf unterschreibt, entscheidet selbst, was er unter welchen Voraussetzungen macht.

Richter verweist auf Entscheidung des Landgerichts Stuttgart

Und nicht zuletzt stellte der Richter klar: Menschen, die die Abschiebepraxis ändern wollen, müssten – auch im Sinne der Meinungsfreiheit und der politischen Debatte – das Recht haben, auf einer Asylseite zu unterschreiben und ein Zeichen zu setzen, ohne Angst vor Strafe.

Die Staatsanwaltschaft, die das Urteil wieder anfechten könnte, forderte, Kopp zu 30 Tagessätzen Geldstrafe zu verurteilen. Sein Engagement verdiene Anerkennung, sagte Staatsanwalt Simon Schultheiß, doch der Zweck heilige nicht die Mittel. Es handele sich um einen „jederzeitigen Aufruf“, der keine konkreten Angaben etwa zur Tatzeit brauche und die Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einschließe.

Diese Auffassung teilte das Landgericht nicht, sondern folgte im Kern der Argumentation von Hagen Kopp und Verteidiger Markus Künzel. Kopp kritisierte in seiner emotionalen Erklärung das Verhalten der Staatsanwaltschaft und die „Kriminalisierung von Solidarität“. Er berichtete über eine ganze Reihe von Geflüchteten, für die die Abschiebung schreckliche, sogar tödliche Folgen hatte. So wie für schwerkranke Eheleute, die nach fast 30 Jahren in den Kosovo abgeschoben wurden, wo sie medizinisch schlecht versorgt wurden. Kurz darauf starb der Mann. Auch sie waren in Deutschland „geduldet“.

Kopp will alles dafür tun, um solche Fälle zu verhindern: Er sei zuversichtlich, dass das aktuelle Urteil Bestand haben wird, aber notfalls bereit, bis nach Karlsruhe und Straßburg vor Gericht zu ziehen. Statt sich „freizukaufen“, würde er eher ins Gefängnis gehen.

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