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Ein kleines Mädchen schaukelt vor der Wand eines Jugendzentrums, auf dem die Namen der Opfer des Anschlags stehen.

Anschlag in Hanau

Nach rassistischem Anschlag in Hanau: Die Kette der Gewalt wird nicht abreißen

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Wer hinnimmt, dass Menschen zu „Fremden“ gemacht werden, legitimiert damit Diskriminierung bis hin zu Mordanschlägen wie in Hanau. Ein Gastbeitrag von Enis Gülegen, Vorsitzender des Hessischen Landesausländerbeirats. 

Gewalt gegenüber Migrant*innen ist in Deutschland nichts Neues. Sie ist eine Konstante in unserer Gesellschaft und auch nicht erst seit den Anschlägen in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen vorhanden. Die Morde in Hanau sind nur ein weiterer Höhepunkt in dieser langen, grausamen Kette der Gewalt. Dieser Terror wird damit auch nicht abreißen, das ist das Unfassbare.

Durch die Wahrnehmung und Einordnung dieser Art von Gewalttaten hat sich in unserem Land etwas bewegt in den letzten Jahren: Die Anschläge auf Migrant*innen werden heute von fast allen demokratischen Kräften unmissverständlich beim Namen genannt als rassistisch motivierte Gewalt. Das war früher anders. Die Ausschreitungen in Rostock wurden zu ihrer Zeit von so manch einer etablierten Partei euphemistisch als eine verständliche Reaktion einer durch eine falsche Ausländerpolitik überforderten Bevölkerung verniedlicht und verharmlost. Ein Argumentationsstrang übrigens, der heute von Rechtspopulisten wortgleich aufgegriffen wird.

Anschlag in Hanau: Gesellschaft hat es mit Rassismus zu tun

Der heutige Diskurs wird von Demokrat*innen unterschiedlicher Couleur eher um die Frage geführt, wo Rassismus in unserer Gesellschaft vorzufinden ist und wie er in Erscheinung tritt. Erst vor wenigen Jahren geriet der damalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (agah) mit dem amtierenden hessischen Ministerpräsidenten in einen Disput, weil er Rassismus als „ein Phänomen der Mitte unserer Gesellschaft“ bezeichnete.

Heute dagegen ist es zumindest unstrittig, dass wir es mit Rassismus in unserer Gesellschaft zu tun haben. Das ist unser gemeinsamer Erfolg: von Migrantenselbstorganisationen, Mitstreiter*innen aus der Zivilgesellschaft mit und ohne Migrationshintergrund sowie Ausländerbeiräten.

Rassismus wie in Hanau: „Woher kommt dieses Gift?“

Frau Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet den Rassismus in unserer Gesellschaft als Gift. Dem ist ohne Einschränkung zuzustimmen. Dieser Feststellung müssten aber entscheidende Fragen folgen. Um im gleichen Bild zu bleiben: „Woher kommt dieses Gift, wer verabreicht es auf welche Weise?“, wären Fragen, die zu stellen sind. Die Antworten darauf sind besorgniserregend: Dieses Gift ist schlicht und einfach hausgemacht! Man kann sich moralisch nicht selbst entlasten, indem man auf AfD, Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Faschisten wie Björn Höcke deutet und meint, das Gift werde nur dort produziert und eingesetzt. 

Das Gegenteil ist der Fall: Dieses Gift ist der rassistische Diskurs, ein Phänomen der Mitte unserer Gesellschaft, der auch dort entsteht, dort geführt oder zumindest geduldet wird. Gerade dadurch wird die Grundlage für Gewalt und Gewaltausbrüche geschaffen. Wir müssen aufhören, Gewalt nur dann wahrzunehmen und als solche zu definieren, wenn es sich um eine direkte, unmittelbare Gewalttat handelt. Schon Benachteiligung und Diskriminierung sind Ausflüsse rassistischer Gewalt.

Diese Zusammenhänge gilt es zu erkennen.

Taten wie in Hanau sind die schlimmste Konsequenz von Rassismus

Diskriminierung ist Alltagserfahrung in allen Lebensbereichen von Migrant*innen. Diskriminierung gibt es in der Bildung wie auch im Arbeitsleben, praktisch in allen Lebensbereichen. In einem Integrations- und Diversitätsmonitoring des Frankfurter Magistrats wurde vor Jahren schon festgestellt, dass Migrant*innen in Frankfurt für schlechtere Wohnungen höhere Mieten bezahlen. Taten folgten nicht. Diskriminierung muss auf allen Ebenen bekämpft werden.

Wenn wir hinnehmen, dass Menschen zum ‚Anderen‘, zum ‚Fremden‘ gemacht und damit zu einem ‚Außenseiter‘ deklariert werden, lassen wir zu, dass sie Gewalt ausgesetzt werden. Die Gewalttaten in Hanau sind die schlimmste Konsequenz, die dieser Kontinuität folgt.

Solange wir das hinnehmen, legitimieren wir die Anwendung von Gewalt, und nehmen damit einen tödlichen Ausgang billigend in Kauf.

Enis Gülegen ist Vorsitzender des Hessischen Landesausländerbeirats.

Nach Attentat in Hanau: Diskriminierung nicht hinnehmen

Deshalb müssen wir uns entschieden für eine Kultur der Antidiskriminierung einsetzen und die Voraussetzungen dafür schaffen. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist dazu genauso unabdingbar wie eine verstärkte Präventionsarbeit in der vorschulischen und schulischen Bildung. Die Demokratievermittlung und -erziehung im Bildungsbereich muss ausgebaut und endlich ernst genommen werden. Kinder und Jugendliche müssen wir dafür sensibilisieren, Diskriminierung nicht hinzunehmen, sich davon nicht einschüchtern zu lassen, auch nicht sich selbst dazu verleiten oder dafür instrumentalisieren zu lassen.

Es ist allerhöchste Zeit, ein Umdenken in diesem Sinne voranzutreiben, schließlich geht es um nichts Geringeres als die Wahrung unserer Demokratie.

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