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Großkrotzenburg

Großkrotzenburg: Streit um Glasfaserausbau

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Ein Mitbewerber der Deutschen Giganetz zieht vor Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Gemeinde zurück. Doch es war womöglich nicht die letzte Verhandlung.

Im Streit um den Ausbau des Glasfasernetzes in Großkrotzenburg hat ein Mitbewerber der Deutschen Giganetz GmbH seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Kommune zurückgezogen. Mit dem Verfahren, das am Mittwoch am Landgericht Hanau verhandelt wurde, wollte der Mitbewerber erreichen, dass die Gemeinde nicht mehr für den Netzausbau sowie den Abschluss von „Highspeed-Internet-Verträgen“ wirbt und dabei nur die GmbH als Anbieterin erwähnt. Das teilte das Landgericht auf Anfrage mit.

Zudem sollte die Kommune eine bereits für den 13. Oktober geplante Veranstaltung der Firma mit dem Großkrotzenburger Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) und anderen Gemeindevertreter:innen unterlassen.

Nach Ansicht des Klägers, des Kabelbetreibers Wolfgang Schnabel aus Hainburg, greift die Gemeinde mit ihrer Werbung in unzulässiger Weise in den privaten Wettbewerb ein. Er würde ebenfalls auf Glasfaser umstellen, wenn 40 Prozent der Haushalte entsprechende Verträge mit ihm abschließen würden. Darüber hinaus sei der Entschluss der Gemeinde, die Deutsche Giganetz GmbH als Partner zu nehmen, nicht gerechtfertigt.

Coretta Oberländer, Einzelrichterin der vierten Zivilkammer, gab am Mittwoch frühzeitig zu verstehen, dass sie den Antrag ablehnen würde. Die Kommune habe nach einer Auswahl einen Kooperationsvertrag mit dem Unternehmen unterzeichnet und dürfe daher für das Angebot werben. Dies stelle keinen unlauteren Wettbewerb dar. Damit folgte das Gericht im Kern der Argumentation der Gemeinde.

Über den Auswahlprozess und den Vertrag habe die Zivilkammer nicht zu entscheiden. Das könne gegebenenfalls das Verwaltungsgericht tun, so Oberländer.

Schnabel und sein Rechtsbeistand zogen den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück, wollen aber weitere rechtliche Schritte prüfen.

Aus Sicht der Gemeinde war auch die Auswahl, bei der der Gemeindevorstand vier Anbieter geprüft habe, korrekt.

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