Großkrotzenburg

Großkrotzenburg: Bürgerbegehren darf abgelehnt werden

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Per Bürgerentscheid sollte eine Machbarkeitsstudie zur kommunalen Zusammenarbeit mit Hanau erstellt werden. Die Gemeine hatte dies abgelehnt. Zurecht, befindet das Ministerium.

Ein Bürgerbegehren muss nicht zugelassen werden, wenn das Gemeindeparlament einen Antrag mit ähnlichem Inhalt beschließt. Dies erklärte das Hessische Innenministerium auf eine Rechtsanfrage der Gemeinde Großkrotzenburg hin. Die Initiative „Zukunftssicheres Großkrotzenburg“ hatte mehr als 1200 Unterschriften gesammelt, um ein Bürgerbegehren – und damit letztlich einen Bürgerentscheid – für eine Machbarkeitsstudie zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Hanau zu erzwingen.

Es sei nicht zu erkennen, inwieweit der jetzt getroffene Beschluss der Gemeindevertretung hinter der Intention des Bürgerbegehrens zurückbleibe, so das Ministerium. Ende Februar hatten die Gemeindevertreter unisono für einen CDU-Antrag votiert, Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Hanau, Hainburg und Rodenbach prüfen zu wollen.

Wie CDU-Fraktionschef Max Schad betonte, sei der Antrag mit der Gruppierung abgestimmt worden. Hans Kunkel, einer der Initiativensprecher, sagt jedoch: „Wir fordern eine Machbarkeitsstudie zur Zusammenarbeit vorrangig mit Hanau.“ Den nun beschlossenen Weg, auch Hainburg und Rodenbach miteinzubeziehen, halte man für wenig sinnvoll. „Welche Ausgabenentlastung für Großkrotzenburg ist mit diesen beiden Kommunen zu erwarten?“, fragt Kunkel. Ein gemeinsamer Bauhof oder ein Personalpool bei Kita und Standesamt mit dem 15 Kilometer entfernten Rodenbach seien kaum Optionen. Gleiches gelte für das vis-à-vis über den Main liegende Hainburg, das zudem zum Landkreis Offenbach gehört.

Eine Kooperation mit der Nachbarstadt Hanau wird hingegen als der Königsweg betrachtet, um das rund 7500 Einwohner zählende Dorf nach Jahren aus dem Schuldenloch zu befreien. „Die Großkrotzenburger Politik hat bislang kein konzeptionelles Denken hierzu gezeigt“, so Kunkel. Steuererhöhungen, wie die Grundsteuer auf 690 Prozentpunkte, seien ein Holzweg. Man habe immer wieder viel Geld ausgegeben – etwa für ein neues Rathaus –, zu einer Zeit, als das Großkraftwerk Staudinger bereits nur noch einen Bruchteil der einstigen Gewerbesteuer gezahlt habe. Die Gewerbemonostruktur mit dem E-Werk komme die Bürger seit Jahren teuer. Initiativensprecher Aloys Lenz hatte vor einiger Zeit vorgerechnet, eine Modellfamilie im Einzelhaus zahle in Hanau rund 600 Euro weniger kommunale Gebühren und Steuern als in Großkrotzenburg.

Ausgeglichener Etat

Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) sieht hinter dem Vorgehen der Initiative die Absicht, die Grundsteuer, die 2019 zur Deckung einer Zwei-Millionen-Euro-Lücke sogar bei 790 Punkten lag, wieder auf den alten Wert von 280 Punkten zu bringen. Obwohl Staudinger bei der Gewerbesteuer für die Gemeinde zu einem Problemfall geworden sei, sei für 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt worden, so Bauroth. Die Gemeinde stehe nicht unter dem Schutzschirm der Landes, baue jedoch Schulden über die Hessenkasse ab.

Bauroth begrüßt die Machbarkeitsstudie, die das Land sogar mit 30 000 Euro bezuschusse. Die drei potenziellen kommunalen Partner seien auch schon angeschrieben worden. Antworten habe er jedoch noch nicht erhalten.

Laut Kunkel wird die Initiative nicht aufstecken. Zwei Optionen sollen erörtert werden: eine Klage vor Gericht und die Einmischung in die Kommunalwahl 2021 mit einer neuen Wählergemeinschaft.

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