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Der Golfclub Hof Trages soll erweitert werden.
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Der Golfclub Hof Trages soll erweitert werden.

Freigericht

Golfstreit wühlt Gemeinde auf

Die Auseinandersetzung um den Ausbau des Golfplatzes „Hof Trages“ könnte die kommunalpolitische Landschaft in Freigericht nachhaltig verändern. Darüber hinaus weitet sich der Streit auch ins Juristische aus.

Von Jörg Andersson

Aktuell sieht sich die Gemeindevertretung mit einer Klagedrohung aus den eigenen Reihen konfrontiert. So monieren der von der CDU zu den Grünen gewechselte Franz-Josef Pfeifer und Karl Nebenführ (SPD) Verfahrensfehler, als das Parlament im Herbst mehrheitlich für eine Fortschreibung des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes votierte, um Gutsbesitzer Hubertus von Savigny den Ausbau seiner 18-Loch-Anlage zu ermöglichen.

Streitpunkt sind fast 1300 Vordrucke eines Bürgerforums, auf denen Golfplatzgegner Einwände angemeldet haben. Die beiden Gemeindevertreter sagen, diese seien schwer einsehbar gewesen und hätten im Interesse eines umfassenden Meinungsbildungsprozesses den Unterlagen hinzugefügt werden müssen.

Der parteilose Bürgermeister Joachim Lucas und der Gemeindevertretungsvorsitzende Klaus Brönner weisen das entschieden zurück. Die Unterlagen, Flugblätter mit gleichlautendem Inhalt, lagen während der Sitzung offen auf einem Tisch – und niemand habe sich dafür interessiert. Um sie als Anhang den Unterlagen hinzuzufügen, „hätte es fast 50000 Kopien bedurft“, sagt Brönner. Deshalb die Beschlüsse als rechtswidrig zu erachten, sei überhaupt nicht nachvollziehbar. Und so wird sich wohl am 11. Februar eine Mehrheit der Gemeindevertreter dafür aussprechen, gegen die Klage vorzugehen.

Ohnehin haben in dem Streit längst die Juristen die Deutungshoheit, denn kurz vor Weihnachten glaubten die Golfplatzgegner noch, durch eine deutliche Willensbekundung der Bürger den Bau weiterer neun Golfbahnen sowie eines geplanten Appartementhauses auf der Anlage mit rund 100 Betten verhindern zu können. 2904 Unterschriften hatte das Bürgerforum gesammelt. „Mit dieser Unterstützerzahl würden wir auch den Bürgerentscheid gewinnen“, unterstrich Aktivist Albert Hof. Doch möglicherweise ist das Bürgerbegehren formaljuristisch wackelig, wie Rathauschef Lucas mit Hinweise auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes betont. Mehr noch werfen Bürgermeister und Brönner nun den Golfplatzgegnern ein „undemokratisches Verhalten“ vor. Durch die Klage wollten sie sich ein Hintertürchen offenhalten, falls das Bürgerbegehren abgewiesen werden müsse. Denn der Rathauschef fürchtet sich offenbar vor eventuellen Regressforderungen von Gutsbesitzer und Golfplatzinvestor.

Ein Bürgerentscheid könnte frühestens am 10. April erfolgen, dem möglichen Termin der Landratsstichwahl. Doch schon die Kommunalwahl am 27. März dürfte ein Stimmungsbild zum Golfplatz abbilden. Das bisherige Verfahren, mit dem in den Gemeindegremien stets Mehrheiten für das Millionen-Projekt zustande kamen, hat eine Reihe von Bürgern ermutigt, die Parlamentsverhältnisse ändern zu wollen. Bisher sitzen 18 CDU-Vertreter, zehn Sozialdemokraten, acht Unabhängige Wähler und ein FDP-Abgeordneter im Parlament.

Nun drängen drei weitere Listen hinzu: 22 Kandidaten haben sich als „Bürger für Freigericht“ gemeldet. Deren erklärtes Ziel ist das Verhindern des Golfplatzausbaus. Doch es gibt noch weitere Projektgegner, die sich künftig in der Gemeindevertretung finden könnten. Auch die Grünen wollen nach fünfjähriger Abstinenz zurück und haben 13 Mitstreiter auf ihrer Liste. Dazu kommen „Die Unbestechlichen“. Ihr Problem: bei nur sieben Kandidaten auf der Liste entfallen automatisch 16 von 37 Stimmen, die der Wähler in Freigericht verteilen kann.

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