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Limes

Gewerbepark Limes: Widerstand gegen dritte Logistikhalle

  • Detlef Sundermann
    VonDetlef Sundermann
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Der BUND und Schwarz-Grün drohen in Hammersbach mit Klagen gegen den Zweckverband Gewerbepark Limes. Der Investor nimmt derweil Erdarbeiten für die dritte Lagerhalle vor.

Der BUND Wetterau droht dem Zweckverband Gewerbepark Limes mit einer Klage, sollte der Main-Kinzig-Kreis den Bebauungsplan für die umstrittene West-Erweiterung im Gewerbegebiet Limes an der A45 zustimmen. Dass der Investor, die Dietz AG in Bensheim, gleichwohl derzeit Erdarbeiten für die dritte 40 000 Quadratmeter große Lagerhalle vornimmt, stößt zudem auf Kritik. Dem Zweckverband Limes gehören Hammersbach (Main-Kinzig-Kreis) sowie Limeshain und Büdingen (beide Wetteraukreis) an.

In einer Mitteilung erklärt der BUND-Vorsitzende Werner Neumann, dass gegen die Zerstörung des Bodens und wegen „Verstößen gegen zahlreiche Umweltvorschriften“ bereits Anzeige beim Kreisbauamt eingereicht worden sei. Neumann fordert zudem von den Mitgliedern der Verbandskammer der Regionalversammlung, in der heutigen Sitzung zur Änderung des Regionalen Flächenplans der West-Erweiterung nicht zuzustimmen.

Die Bodenverdichtung mit Baukalk sei weder „demokratisch noch verwaltungsrechtlich legitimiert“, so der BUND. Die Arbeiten, die unwiederbringlich Folgen für das Grundwasser hätten, geschehen lediglich per Erlaubnis des Verbandvorstands, dessen Entscheidung zur West-Erweiterung „rechtlich sehr umstritten“ sei.

Ein Rechtsstreit zeichnet sich hierzu in Hammersbach auf Gemeindeebene ab. Die Koalition aus CDU und Grüne beruft sich auf ein Rechtsgutachten. Danach hätte es entsprechend der Satzung eines einstimmigen Beschlusses bedurft. Die Koalition erwägt nun eine Normenkontrollklage, auch weil Göllner nicht der Resolution des Parlaments nachgekommen sei, gegen den Verbandsbeschluss juristisch vorzugehen. Nicht zuletzt hatte sich Schwarz-Grün jüngst für eine kleinteilige Bebauung der zehn Hektar ausgesprochen.

„Wegen der Verbandssatzung und um Schaden in Form von Regressforderungen gegen die Gemeinde abzuwenden, musste ich Widerspruch einlegen“, sagt Michael Göllner (SPD), Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzender, der FR. „Mit der Verbandsgründung haben alle beteiligten Kommunen ihre Planungshoheit an den Verband abgetreten“, sagt er. Alle Entscheidungen zu Limes lägen nun beim Vorstand und der Versammlung des Verbands. Beide Gremien seien entsprechend der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse besetzt. Auch sei es laut Satzung unzulässig, dass eine Kommune gegen den Verband opponiere. Auf FR-Anfrage teilt der Hessische Städte- und Gemeindebund mit, dass die Übertragung der Planungshoheit für ein Gebiet nicht unüblich sei. Ein Parlament könne sich die Mitsprache nur mit Auflösung eines Zweckverbands zurückholen.

Laut Göllner ist der Vertrag mit der Dietz AG, die bereits zwei Hallen auf Limes baute, unterschrieben, er wird mit der Genehmigung des Bebauungsplans wirksam.

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