Main-Kinzig

Gericht verbietet Blitzer von Privatunternehmen

Kommunen dürfen Dienstleister nicht mit Verkehrsüberwachung beauftragen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Fall von Hammersbach entscheiden.

Private Dienstleister dürfen für Kommunen nicht den fließenden Verkehr überwachen und somit keine Fahrer blitzen, die zu schnell unterwegs waren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt jetzt entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Hanau bestätigt. Im November hatte das OLG bereits eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt, bei der die Gemeinde Freigericht unterlegen war.

Im aktuellen Fall war ein Mann in Hammersbach zu schnell gefahren und sollte deshalb ein Bußgeld bezahlen und einen Monat Fahrverbot bekommen, wie das OLG mitteilt.

Das Amtsgericht gab dem Einspruch des Betroffenen demnach statt, weil der Main-Kinzig-Kreis einen Dienstleister mit der Verkehrsüberwachung betraut und zum „Ordnungspolizeibeamten“ bestellt hatte – und zwar durch eine „unzulässige Arbeitnehmer-Überlassung“.

Das sei gesetzeswidrig, wie das Oberlandesgericht nach eigenen Angaben bereits in einem Rechtsstreit, in den die Stadt Lauterbach involviert war, entschied und später im Grundsatzurteil zu Freigericht. Deshalb hätte das Regierungspräsidium Kassel den Bußgeldbescheid gar nicht erlassen dürfen, so das OLG.

Fälle im Westkreis

Aus dem Urteil des Amtsgerichts geht hervor, dass das Privatunternehmen für seine rechtswidrigen Dienste zunächst 70 Prozent der Buß- und Verwarngelder für sich behalten durfte. Nachdem dies bei einer anderen Kommune aufgefallen sei und der Senat dies untersagt hatte, habe die Gemeinde Hammersbach trotzdem weitergemacht, „unter absichtlicher Verschleierung der Tatsachen“. Nur die Bezahlung des Dienstleisters sei umgestellt worden.

Der eingelegten Rechtsbeschwerde folgte das Frankfurter Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 27. November nicht. Die vom Amtsgericht aufgeführten Gründe träfen zu, weshalb der Freispruch des Fahrers korrekt gewesen sei.

Das OLG weist in seiner Mitteilung ausdrücklich darauf hin, dass dies auch für die Main-Kinzig-Kommunen Schöneck und Niederdorfelden gelten müsse, weil die Verantwortlichen dort „in gleicher gesetzeswidriger Weise“ vorgegangen seien.

Hanau ist nach Gelnhausen der zweite Amtsgerichtsbezirk im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt, in dem kommunale Polizeibehörden verbotenerweise Privatfirmen mit der Verkehrsüberwachung beauftragt haben.

Das Aktenzeichenlautet 2 Ss-Owi 1092/19. Das komplette Urteil steht auf www.lareda.hessenrecht.hessen.de.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare