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Die Bürgermeisterversammlung fordert vom Land kostendeckende Zuschüsse für die Kinderbetreuung.
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Die Bürgermeisterversammlung fordert vom Land kostendeckende Zuschüsse für die Kinderbetreuung.

Main-Kinzig

Gemeinsam aus der Pleite

  • Detlef Sundermann
    VonDetlef Sundermann
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Bürgermeister wollen Kräfte bündeln gegen die Landesfinanzpolitik.

Städte und Gemeinden im Kreis wollen sich ihrer desaströser Finanzlage nicht länger in einem kollektiven Leiden hingeben. Gestern war eine außerordentlich Bürgermeisterversammlung in Gelnhausen einberufen worden. „Die Kommunen kämpfen jeden Tag mit neuen Hiobsbotschaften“, sagte Iris Schröder (SPD), Versammlungsvorsitzende und Rathauschefin von Neuberg, in einer anschließenden Pressekonferenz.

Das Vertrauen in die schwarz-grünen Landesregierung sei belastet. Das Land müsse stärker seiner Zahlungspflichtung bei der Kinderbetreuung nachkommen. Sollte sich die finanzielle Lage der Kommunen nicht ändern, sieht Schröder die lokale Demokratie bedroht.

Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) und der immer noch unzureichende kommunale Finanzausgleich, seien laut Schröder die Hauptursachen für die Verschuldung der Städte und Gemeinden. Im Jahr 2011 habe das Land die Zuweisungen um mehr als 340 Millionen Euro gekürzt. Die nun vom Land prognostizierte Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer, würden laut Schröder kleineren Kommunen kaum als Geldsegen spüren. Der Löwenanteil gehe an Großstädte sowie kreisfreie Städte und solche mit Sonderstatus.

Nach Darstellung der Bürgermeisterversammlung sei Bundes- und Landespolitikern offenbar nicht bewusst, dass die Zuschüsse bei für die Kinderbetreuung bei weitem nicht reichten. Trotz finanziellen Beitrags von Land und Eltern klaffe eine Riesenlücke, die die Gemeinden aus ihrem Haushalt schließen müssten. „Wir wollen dies mit Zahlen untermauern und zeigen, wo der Schuh drückt“, sagte Schröder. Im September wollen sich dann die Mitglieder der Bürgermeisterversammlung mit den Landtagsabgeordneten des Kreises treffen. Ein erstes Gespräch habe es bereits im Frühjahr gegeben.

Iris Schröder kündigte an, in den nächsten Wochen „weitere Pflöcke einzuschlagen“. Es werde eine Art Allianz aller hessischer Landkreise angestrebt, weil nicht allein die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises finanziell schlecht gestellt sein. Das sei bei der Kreisversammlung angekommen. An den Landtag soll eine Resolution formuliert werden. „Außerdem werden wir bei Debatten in Wiesbaden anwesend sein“, sagte die Gremiumsvorsitzende. Schröder hofft auch, dass der Unmut der Bürger die Politiker auf Bundes- und Landesebene erreichen wird.

Hoffnung in Reform gesetzt

Denn sollte sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht bald besser, stünden eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gebühren für Kinderbetreuung an. Letzteres würde dann den sozialen Grundsatz in Frage stellen, jedem Kind einen Betreuungsplatz zu bieten, so Schröder. Überdies drohten Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Auch werde sich der Spielraum in der Kommunalpolitik verkleinern. Dies könne laut Schröder dazu führen, dass das Engagement der Bürger sinke, sich für die Kommunalwahl 2016 zu bewerben.

Iris Schröder und ihre Amtskollegen hegen derzeit allein Hoffnung in der bevorstehenden Strukturreform zum Kommunalen Finanzausgleich. Der Staatsgerichtshof hatte die alte Regelung gekippt. Der Entwurf für einen gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen liegt im Landtag bereits vor. Allerdings zeichnet sich ein Konkurrenzverhalten zwischen Großstädten und Gemeinden im ländlichen Raum ab. Diese Kommunen sollen nach dem geplanten Verteilungsschlüssel finanziell besser wegkommen, sagte gestern Diedrich Backhaus, Direktor bei Hessischen Städte- und Gemeindebund.

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