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Gegen Privatisierung

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SPD: Klinikum soll kommunal bleiben.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion lehnt eine Teil- oder Vollprivatisierung des städtischen Klinikums strikt ab. Den Vorschlag hatte die FDP geäußert und war dabei von der CDU unterstützt worden. „Unser Ziel ist es, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft als Bestandteil eines kommunalen Klinikverbundes zu erhalten“, teilt die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche mit.

Wenn man eine Beteiligung privater Klinikbetreiber oder gar einen Verkauf prüfen würde, wäre dies ein „völlig falsches Signal sowohl in Richtung eventueller kommunaler Partnerhäuser als auch in Richtung Klinikleitung, Betriebsrat und Personal“. Die Klinikleitung habe mit den Mitarbeitern in den letzten Jahren hart an einer Konsolidierung der Klinikfinanzen gearbeitet, so Gasche, „dies auch immer mit dem Ziel, das Klinikum in kommunaler Hand zu halten“. Jetzt eine private Beteiligung zu prüfen, würde laut Gasche nur zu Verunsicherungen innerhalb des Klinikums, aber auch bei Patienten führen.

Vor allem jedoch koste eine solche Prüfung Zeit und Geld, die das Klinikum derzeit aber voll in eine kommunale Sicherung investieren müsse. Darüber hinaus, schreibt Gasche, garantiere eine Privatisierung weder eine bessere medizinische Versorgung noch finanziellen Erfolg. Das zeige das Beispiel der Universitätskliniken Gießen/Marburg. (gha.)

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