Widerstand

Main-Kinzig-Kreis gegen „Heimatumlage“  

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Alle Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises verabschieden eine gemeinsame Resolution gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung.

Alle 29 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises haben eine Resolution gegen die Gesetzesinitiative „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung verabschiedet. Das teilte der Vorsitzende der Bürgermeister-Kreisversammlung, Erlensees Rathauschef Stefan Erb (SPD), am Mittwoch mit.

Hintergrund: Vor mehr als 25 Jahren hatte der Bund die Kommunen verpflichtet, einen Teil ihrer Gewerbesteuer-Einnahmen in den Fonds Deutsche Einheit einzuzahlen. Ende dieses Jahres läuft diese Gewerbesteuerumlage aus, nachdem diese Gelder jahrelang dem Aufbau Ost zugute kamen.

Die Kommunen seien logischerweise davon ausgegangen, dass sie das Geld ab 2020 wieder für ihre Haushalte behalten dürfen. In Hessen wären das rund 400 Millionen Euro im Jahr. Nun wolle die Landesregierung aber mit diesem Geld ihr neues Programm „Starke Heimat Hessen“ finanzieren, kritisieren die Rathauschefs. Zwar fließe das Geld auch hierüber an die Kommunen, aber anders verteilt und die Förderzwecke werden vorgegeben. Gewinner wären allenfalls Kommunen, die wenig Gewerbesteuer einnehmen, heißt es in der Erklärung.

„Es geht uns ums Prinzip. Alleine die Tatsache, dass das Land auf diesem Weg Vorgaben macht, wie die Kommunen das Geld für Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung einzusetzen haben, ist ein massiver Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht“, so Erb in der Mitteilung. Er betont darin, dass die Einigkeit unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern parteiübergreifend und unabhängig von der Höhe der jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen ist.

„Wir hoffen, dass auf Landesebene Vernunft einkehrt und zugunsten der Kommunen umgedacht wird. Es handelt sich bei der Gewerbesteuer um eine originäre gemeindliche Steuer, und so ist sie auch zu 100 Prozent bei den Städten und Gemeinden zu belassen. Das Land hat mit den bestehenden Umlage- und Finanzausgleichssystemen genügend Grundlagen geschaffen, um Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen zusätzlichen Umlage“, heißt es in der Resolution.  

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