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Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, war Oberstaatsanwalt.
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Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, war Oberstaatsanwalt.

Interview mit Gemeindebunds-Chef

„Gegen bröckelnden Putz gibt es keine Handhabe“

Der Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, spricht im FR-Interview über heruntergekommene Immobilien und die Eingriffsrechte der Kommunen.

Herr Schelzke, muss ich hinnehmen, dass mein Nachbar sein Haus verkommen lässt, dass dort der Putz von der Fassade fällt?

Wenn von dem Gebäude eine Gefahr ausgeht, kann man schon einiges tun. Wenn aber nur Ihr ästhetisches Empfinden gestört ist, müssen Sie das ertragen.

Wenn ich nun aber für meine Immobilie keinen Mieter finde, weil keiner neben eine Bruchbude ziehen oder dort sein Geschäft eröffnen will?

Da haben Sie Pech gehabt. Sie können allenfalls freundlich darauf hinweisen, was Sie stört. Aber einen Abwehranspruch gegen optische Beeinträchtigungen gibt es nicht.

Angenommen, mein Reihenhausnachbar repariert sein kaputtes Dach nicht und auch bei mir drohen dadurch Schäden?

Dann sollten Sie zu einem Anwalt gehen. Sie müssen dann zivilrechtlich gegen den Eigentümer vorgehen.

Und wenn dort Ratten im Garten herumlaufen oder ich Angst haben muss, mir könnte ein Ziegel auf den Kopf fallen?

Wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht ist, wie das bei Ratten oder Einsturzgefahr der Fall ist, dann ist das eine Sache der Ordnungsbehörde, also der Stadt. Die erreicht man über das Bürgerbüro oder eben die zentrale Telefonvermittlung der Stadtverwaltung.

Was tun die?

Die machen dem Eigentümer zur Auflage, die Störung zu beseitigen, also etwas gegen die Ratten zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass niemand durch herabfallende Ziegel gefährdet wird. Der muss das dann tun, er hat dann die Pflicht dazu.

Und wenn trotzdem nichts geschieht?

Kann die Stadt eine Ersatzvornahme anordnen. Das heißt, sie selbst veranlasst, dass Störungen beseitigt werden und treibt dann das Geld vom Eigentümer ein. Das geht bis hin zum Abriss. Bei herabfallendem Putz oder schiefen Fensterläden gilt das natürlich nicht.

Nicht selten verwahrlosen Gebäude über Jahre und Jahrzehnte hinweg. Obwohl Nachbarn monieren, von dort könnte Ungeziefer ausgehen oder der Einsturz drohen, passiert nichts. Handeln die Kommunen zu zaghaft?

Das Eigentum ist durch das Grundgesetz geschützt. Eine Ersatzvornahme aber ist ein Eingriff in diese Eigentumsrechte, da ist die Hürde einfach hoch. Bis es zu einer Enteignung kommt, um eine Gefahr abzuwenden, muss etwa geprüft werden, ob nicht auch eine Sanierung möglich wäre. Außerdem scheuen Kommunen natürlich auch die Ersatzvornahme, weil sie dann eben selbst Geld vorstrecken müssen und nicht wissen, ob sie das zurückbekommen. Dann wären die Kosten letztlich vom Steuerzahler aufzubringen.

Wird in Hessens Städten häufig mit Immobilien spekuliert, die die Eigentümer gezielt verfallen lassen, um dort nachher größer und teurer bauen zu können?

Nein, diese Art von Spekulationen ist die Ausnahme. Viel häufiger ist es so, dass gerade im ländlichen Raum die Erben fehlen, die ein Haus übernehmen und pflegen wollten. Das geschieht im Werra-Meißner-Kreis, aber auch im Vogelsberg am Rand des Rhein-Main-Gebiets oder Teilen der Wetterau. Dort lassen sich Häuser oft auch nicht für einen Preis verkaufen, wie ihn sich die Erben vorstellen. Und dann beginnt eben der Verfall.

Und der ist ansteckend, oder?

Das stimmt. Wo erst mal eine Immobilie heruntergekommen ist, sinken oft auch die Mieten in der Nachbarschaft, geht der Umsatz in Geschäften zurück. Und schon sind die nächsten Gebäude leer.

Was kann eine Gemeinde tun?

Ein Anfang ist, ein Baulandkataster anzulegen und erst mal zu sehen, welche Immobilien denn leer stehen, wem die Häuser gehören, ob man mit den Eigentümern sprechen kann und was ihr Problem ist.

Und was kann die Gemeinde dann noch tun?

Möglicherweise kann die Gemeinde ihnen vielleicht günstige Kredite und Zuschüsse vermitteln, um eine Sanierung anzugehen. Mitunter reicht es ja auch, den vorderen Teil der Fassade zu renovieren. Oft genügt es auch schon, die Eigentümer freundlich anzusprechen und sie darauf hinzuweisen, dass sie auch an der Allgemeinheit einen Dienst leisten würden, wenn sie ihr Haus in Ordnung brächten. Oder sie lassen sich überzeugen, dass ein Verkauf auch zu einem niedrigen Preis besser ist, als gezwungen zu sein, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht selbst größere Beträge zahlen zu müssen.

Gibt es langfristige Strategien?

Wenn eine Kommune darauf verzichtet, neue Baugebiete ausweisen zu wollen, dann besteht eher die Möglichkeit, dass sich Ansiedlungswillige auch für reparatur- oder sanierungsbedürftige Immobilien im Ortskern interessieren. Orte und damit auch deren Neubaugebiete verlieren ja zudem insgesamt an Attraktivität, wenn die Ortskerne veröden. Natürlich funktioniert das nicht, wenn die Nachbarkommune neues Bauland ausweist. Auch hier wird die interkommunale Zusammenarbeit im ländlichen Raum immer wichtiger. Man muss sich in den Rathäusern einig werden.

Interview: Peter Hanack

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