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Gasherd.
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Main-Kinzig

Gasversorger entschädigt Kommunen

Nach den Klagen zahlreicher Privatkunden fordern nun auch Kommunen ihr Geld zurück. Die Geschäftsführung des Versorgungsunternehmens Main-Kinzig-Gas trifft außergerichtliche Vereinbarungen.

Von Jörg Andersson

Das Versorgungsunternehmen Main-Kinzig-Gas hat eine weitere Strategie entwickelt, um sich gegen Rückforderungen aufgrund für nichtig erklärter Preisänderungsklauseln in ihren Verträgen zu wappnen. Geschäftsführer Rudolf Benthele erklärte am Freitag gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass nach vielen Privatkunden nun auch Kommunen Geld zurück verlangten. Dabei setze man auf „außergerichtliche Einigungen“.

Aus Sicht der Initiative Energieverbraucher Main-Kinzig zeichnet sich zwischen Gemeinden und Gasversorger ein „mehrere hunderttausend Euro schwerer Deal“ ab. In einem Fall sei man sich offenbar einig geworden. Dabei sei ein Geschäft vereinbart worden, ohne Geld zu transferieren. Nach FR-Recherche könnte das in Gründau passiert sein. Bürgermeister Heiko Merz (SPD) bestätigte knapp, es sei „ein Konsens erzielt“ worden. Und: „Wir stellen keine weiteren Forderungen.“

Die Stadt Gelnhausen hat für alle Gesellschaften und Eigenbetriebe eine Forderung von 129000 Euro für den Zeitraum von 2006 bis Anfang 2009 eingereicht, antwortete Bürgermeister Thorsten Stolz (SPD). Ein Gegenangebot des Gasversorgers sei nun im Magistrat besprochen werden. „Hier geht es um Steuergeld“, unterstreicht Stolz.

Im Gespräch mit Benthele ist auch Linsengerichts Bürgermeister Albert Ungermann (SPD). Dort hat der Gemeindevorstand einem Parlamentsbeschluss widersprochen, den Anbieter zu wechseln. „Main-Kinzig-Gas ist kaum teurer und ein regionaler Arbeitgeber“, erklärt Ungermann. In Bad Orb lässt Bürgermeisterin Helga Uhl Rückforderungen prüfen. In Biebergemünd will Rathauschef Manfred Weber jetzt die Initiative ergreifen. Zu einzelnen Forderungen will sich Main-Kinzig-Gas-Chef Benthele allerdings nicht äußern. Die Fälle seien unterschiedlich. Deshalb verhalte man sich auch anders als bei Privatkunden, deren Forderungen man grundsätzlich widerspreche.


Zahl der Kläger steigt

Die „intransparenten Deals“ stoßen den Energieverbrauchern sauer auf. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, ärgert sich Carsten Kettner. Denn obgleich sich der Gasversorger weiterhin bei keinem Gerichtsverfahren gegen Einzelkläger durchgesetzt habe, verweigere er diesen weiter beharrlich Rückzahlungen. Gleichwohl steige die Zahl der Kläger weiter an, was Benthele bestätigt. Landrat Erich Pipa (SPD) mahnte wiederholt, am runden Tisch eine Lösung für das Unternehmen zu suchen, dessen Anteile je zu Hälfte bei der Mainova und den Main-Kinzig-Kreiswerken liegen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes im Juli 2009 hatte Main-Kinzig-Gas zunächst 22 Klägern und jenen, die der gekippten Preisgleitklausel widersprochen hatten, Entschädigungen gezahlt. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof auch Rückforderungen für bisher widerspruchslos bezahlte Rechnungen für statthaft erklärt.

Seither wird spekuliert, welche Forderungen nun auf den Versorger zukommen. Die Energieverbraucher empfehlen weitere Klagen, halten aber die vom Unternehmens-Anwalt genannten 27 Millionen Euro für überhöht. Damit wolle man die Existenzgefahr heraufbeschwören und die Unnachgiebigkeit verteidigen. Der Versorger setzt auf weitere juristische Prüfungen und Schritte, für welchen Zeitraum er welche Preisdifferenz zu erstatten hat.

Laut Energieverbraucher hat Main-Kinzig-Gas zuvor mit Gewinnen mehr als 20 Millionen Euro Rücklagen angehäuft. Landrat Pipa hielt 8,5 Millionen Kundenentschädigung für verkraftbar.

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