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In den Anträgen für Sozialhilfe werden zum Teil Daten abgefragt, die für deren Bewilligung nicht relevant sind.
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In den Anträgen für Sozialhilfe werden zum Teil Daten abgefragt, die für deren Bewilligung nicht relevant sind.

Maintal Sozialberatung

Fragebogen sorgt für Ärger

  • Jochen Dietz
    VonJochen Dietz
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Das Kommunale Centrum (KCA) für Arbeit erhebt Daten bei Migranten und droht Sanktionen an, sollten die Fragebögen nicht ausgefüllt zurückgegeben werden. Das KCA sagt, es handele sich bei der Aufforderung um ein Missverständnis in der Formulierung. Betroffene zeigen sich empört.

Ein Fragebogen zur „Sicherung des Lebensunterhaltes“ und zum Migrationshintergrund wird derzeit im Main-Kinzig-Kreis an die Empfänger von Arbeitslosengeld II verschickt und sorgt bei der Offenen Sozialberatung Maintal, die Leistungsempfänger berät und unterstützt, für Befremden und Empörung.

Bei Nichtbeantwortung der Fragen werde den Betroffenen mit Kürzung ihrer Leistungen gedroht, kritisiert die Sozialberatung. Das sei ein unglückliches Missverständnis in der Formulierung des Anschreibens, heißt es dagegen vom Kommunalen Centrum für Arbeit (KCA).

„Die Datensammelwut des KCA kennt keine Grenzen mehr“, schimpft Roman Thilenius von der Hartz-IV-Hilfe Offenbach, der auch KCA-Kunden in Maintal betreut. Den Leistungsberechtigten werde mit Kürzung ihres Arbeitslosengeldes gedroht, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist diesen Fragebogen ausgefüllt zurückgesandt hätten.

Normalerweise sei die Beantwortung der Fragen freiwillig und ohne Androhung von Sanktionen, sagt er. Das sei „eine neue Qualität von Betrugsversuch“. Denn die Formulierung, mit der den Hartz-IV-Empfängern eine Kürzung angedroht werde, sei identisch mit der aus Anforderungsschreiben des KCA bei der Prüfung von Anträgen auf Arbeitslosengeld. „Da wird ganz bewusst suggeriert, das Ausfüllen des Fragebogens sei Pflicht“, so Thilenius.

Fragen zum Aufenthalt und den Vorfahren

Zudem werde Persönliches abgefragt, was mit Blick auf den Datenschutz „mehr als grenzwertig“ sei, so Brunhilde Fahr von der Maintaler Beratung. Gefragt werde etwa, wie lange der Leistungsbezieher schon den deutschen Pass habe, ob er sich schon vor 1949 in der BRD aufgehalten habe, wo seine Eltern geboren wurden. „Der krönende Gipfel“ sei die Frage, in der das Jobcenter wissen wolle, ob die Großeltern des Leistungsbeziehers Aussiedler waren. Thilenius: „Diese Daten sind vollkommen unerheblich für die Aufgaben der Jobcenters.“

Er will nun mit einer Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten reagieren. Angeschriebenen rät er, die Bögen zur „Befragung zum Migrantenhintergrund“ direkt wegzuschmeißen. Denn: Die Sanktionsdrohung sei „nichts als heiße Luft“.

Es habe keine Sanktionsdrohung gegeben, widerspricht hingegen Kreissprecher John Mewes. Im Anschreiben stehe: „Unser Ziel ist, Ihnen die beantragten Leistungen zeitnah und ohne Kürzungen zur Verfügung zu stellen. Dafür benötigen wir Ihre Mithilfe.“ Dieser Satz sei weder eine Sanktionsandrohung noch ein Ablehnungsbescheid, sei aber „leider missverständlich“, so Mewes.

Das KCA sei zudem verpflichtet die Daten im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit zu statistischen Zwecken und zu Planungszwecken zu erheben. Sie würden jedoch ausschließlich anonymisiert weitergeleitet und von den KCA vor Ort nicht genutzt.

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