Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

BfH fordert Verlässlichkeit

Koalitionsvereinbarung zugestimmt / CDU lehnt vierten Stadtrat ab

Die Mitgliederversammlung der BfH (Bürger für Hanau) hat am Donnerstag der Koalitionsvereinbarung mit den „Kleeblatt“-Bündnispartnern SPD, Grüne und FDP einmütig zugestimmt. In dieser Vereinbarung, so heißt es in dem Leitantrag der BfH, sehe man „eine gute Grundlage für die politischen Entscheidungen der kommenden Jahre“.

Eine „wichtige Voraussetzung“ dafür sei der auf Initiative der Wählervereinigung 2006 geschaffene „Kooperationsausschuss“. Angesichts der Verhandlungen zwischen den anderen Partnern des Bündnisses, bei denen es Unstimmigkeiten insbesondere mit den Grünen gab, forderten BfH-Vorsitzender Michael Goebler und Fraktionschef Michael Rehbein ausdrücklich „Verlässlichkeit“ aller Partner. Das „Abstimmen untereinander und Kompromissbereitschaft“ seien unerlässlich, um die zukünftige politische Arbeit leisten zu können. Insgesamt sind sich die Bürger für Hanau jedoch sicher, eine „erfolgreiche Politik im Kleeblatt-Bündnis“ fortsetzen zu können.

Kritik an Wahl von Piesold

In der oppositionellen CDU wird das naturgemäß etwas anders gesehen. Insbesondere die Absicht des Bündnisses, einen vierten hauptamtlichen Stadtrat zu installieren, erzürnt die Fraktion. Man werde, so ihr Vorsitzender Dieter Hog am Freitag, dies zum Thema einer aktuellen Stunde in der nächsten Stadtverordnetensitzung am kommenden Montag, 31. Oktober, machen. Hog spart dabei nicht mit deutlichen Worten. Die Schaffung eines weiteren Stadtrats sieht er als den Versuch von SPD, Grünen, BfH und FDP, „sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern“. Die Bürger würden hinters Licht geführt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Das Argument, die vierte Stelle diene der „notwendigen Koalitionsstabilität“, sei nicht nachvollziehbar. Das gelte im Übrigen auch für die Wiederwahl von Ralf-Rainer Piesold (FDP), wiewohl seine Partei bei der jüngsten Kommunalwahl massiv verloren habe.

„Eine Machtdemonstration auf Kosten der Allgemeinheit“ nennt Hog die Absicht des Bündnisses. Drei Hauptamtliche hätten bislang auch genügt, um die Arbeit in der politischen Verwaltung zu erledigen. Damit genehmige sich das Bündnis „einen kräftigen Schluck aus der Pulle“. (az.)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare