Hauptamtliche Magistratsmitglieder

Vier sollen es sein

  • Wiebke Rannenberg
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Koalition besteht auf weiterem Hauptamtlichen / Zwei Grüne stimmen mit CDU dagegen

Die Viererkoalition verfolgt weiter das Ziel, ein viertes hauptamtliches Magistratsmitglied zu wählen. Demnach lehnte die Mehrheit der Stadtverordneten den Antrag der CDU, diesen Posten aus der Hauptsatzung der Stadt Hanau zu streichen, am Montagabend ab. Vor der Abstimmung hatte zudem die Stadtverordnete Christa Martin (Grüne) erklärt, dass sie für den CDU-Antrag stimmen und aus ihrer Fraktion austreten werde.

Bisher gibt es in Hanau drei Hauptamtliche: Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), Stadtrat Axel Weiss-Thiel (SPD) und Stadtrat Ralf-Rainer Piesold (FDP). Die Koalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP will nun den vierten Posten mit einem Grünen besetzen. Ein vierter Posten steht in der Hauptsatzung, ist aber seit 2003 vakant. CDU, Linke und zwei abtrünnige Grüne schlagen vor, die Amtszeit von FDP-Mann Piesold nach 2013 nicht zu verlängern und stattdessen einen Grünen zu wählen – um es so bei Dreien zu belassen.

Vorangegangen war der Abstimmung eine streckenweise emotionale Diskussion darüber, ob ein vierter Hauptamtlicher für die Entwicklung der Stadt notwendig sei oder nicht. Der Magistrat habe keine neuen Aufgaben bekommen, somit sei kein weiterer Hauptamtlicher nötig, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Hog und warf der Koalition vor, einen „kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle“ zu nehmen. Sein Parteivorsitzender Joachim Stamm warf der Koalition vor, den Willen der Wähler zu ignorieren: Schließlich habe die FDP in der Kommunalwahl 2011 nur 4,7 Prozent errungen. Damit stehe ihr kein hauptamtlicher Magistratsposten zu. Anders sei das bei den Grünen, sagte Stamm, die mit 15 Prozent kräftig zugelegt hatten.

„Es ist schlicht Wahlbetrug“, brachte Sascha Feldes (Grüne) seine Meinung auf den Punkt und stimmte ebenfalls mit der CDU. OB Kaminsky hatte vor der Wahl angekündigt, es bei drei Hauptamtlichen belassen zu wollen. Das sei eine Fehleinschätzung gewesen, sagte er am Montag.

Befürworter fand die CDU auch bei der Linken, die mit einem ähnlichen Antrag bereits vor zwei Monaten gescheitert war.

Während der Fraktionschef der Grünen, Kamil Kasalak, betonte, dass seine Partei wegen ihres Wahlerfolgs „einen Stadtrat verdient hat“ und seine Fraktionskollegin Monikas Nickel die „erfolgreiche Wirtschaftspolitik“ von Piesold lobte, spielte SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche auf Arbeitsüberlastung im Magistrat an. Die neuen Herausforderungen, die sich dem Magistrat stellten, seien so groß, dass vier Hauptamtliche nötig seien. Zudem solle sich die CDU endgültig entscheiden, ob sie zu dieser Frage ein Bürgerbegehren initiieren wolle oder nicht. Kaminsky ging noch weiter und forderte die CDU auf: „Gehen Sie zusammen mit der Linken den Weg des Bürgerbegehrens.“ Eine Antwort darauf blieb die CDU am Montagabend schuldig.

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