Hanau Sparkasse

Kritik an Gewinn-Ausschüttung

Die FDP ist gegen die geplante Gewinn-Ausschüttung der Sparkasse Hanau an Stadt und Kreis. Sparkassen seien keine Selbstbedienungsläden.

Die Sparkassen dürfen kein Selbstbedienungsladen für Kommunen mit Finanzproblemen werden.“ So kommentiert Alexander Noll, Fraktionschef der FDP im Kreistag, die geplante Gewinn-Ausschüttung der Sparkasse Hanau an ihre kommunalen Träger, die Stadt Hanau und den Main-Kinzig-Kreis.

Auch wenn der Rechnungshof auf die besondere Verantwortung der Sparkassen für ihre Träger hinweise, so Noll, entbinde dies weder Stadt noch Kreis davon, ihren Haushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren. Die Finanzkrise sei nicht beendet, die Kreditinstitute bräuchten Eigenkapital, meint Noll.

Seiner Ansicht nach werden die Kunden nicht darüber erfreut sein, dass die aus ihren Einlagen erwirtschafteten Gewinne „verfehlte Haushaltspolitik“ auffangen sollen. Die Ausschüttung passe nicht zur Steuerprognose des Bundes, der bis 2018 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Kommunen vorausgesagt habe.

Keine hohen Rückzahlungen

Zudem kritisiert Noll, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse von Politikern von SPD und Grünen dominiert werde, die auch in Stadt und Kreis Mehrheiten hätten. Die Ausschüttung könne dazu führen, dass der „politikdominierte Verwaltungsrat“ künftig eher die finanziellen Interessen der Politik bedient als die der Sparkassenkunden, sagt Noll.

Anfang Mai hatte die Sparkasse bekanntgegeben, dass sie 2015 erstmals einen Teil ihres Gewinns an ihre Träger ausschütten wolle. Dies habe der Verwaltungsrat der Sparkasse auf Vorschlag des Sparkassen-Vorstandes um Chef Robert Restani entschieden. Landrat Erich Pipa (SPD) steht dem Verwaltungsrat vor, sein Stellvertreter ist OB Claus Kaminsky (SPD). Wenn die Sparkasse wie in den vergangenen Jahren rund neun Millionen Euro Gewinn machen würde, könnten rund 3,3 Millionen Euro an die Stadt und 1,7 Millionen an den Kreis fließen.

Derweil geht die Sparkasse davon aus, dass sie „höchstens im fünfstelligen Bereich“ Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite zurückzahlen muss. Das teilte Sprecher German Brachtendorf auf FR-Anfrage mit. Der Bundesgerichtshof hatte die Gebühren am Dienstag für unzulässig erklärt. Die Sparkasse Hanau verlange seit 2012 keine Bearbeitungsgebühr, so Brachtendorf. Deshalb drohe keine hohe Rückzahlung, die die Ausschüttung an Stadt und Kreis erheblich mindern oder gefährden könnte. (gha)

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