Klinikum Hanau

Klinikum soll städtisch bleiben

  • Pamela Dörhöfer
    vonPamela Dörhöfer
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Das Klinikum Stadt Hanau soll in jedem Fall in kommunaler Trägerschaft bleiben – daran ändert für die Mehrheit im Parlament auch der Beitritt zum Schutzschirm des Landes nichts. Die FDP hatte beantragt, auch einen Verkauf an private Träger zu prüfen.

Das Bündnis aus SPD, Grünen und BfH will das Hanauer Klinikum trotz schwieriger Finanzlage in städtischer Verantwortung halten. Zwar soll die Kooperation mit anderen kommunalen Trägern geprüft werden, nicht aber ein Verkauf an ein privates Unternehmen; auch nicht in Teilen. Diese Möglichkeit zumindest in Erwägung zu ziehen, hatte gestern im Parlament die FDP beantragt, die seit dem angekündigten Verzicht auf die Wiederwahl ihres Wirtschaftsdezernenten Ralf-Rainer Piesold in die Opposition gewechselt ist. Mit den Liberalen war die CDU einer Meinung; die Dreierkoalition lehnte den Antrag aber ebenso ab wie die Linken und die Alternative Fraktion.

Die FDP hatte gefordert, der Magistrat möge „bis spätestens zum 29. März 2013 alternative Szenarien“ vorlegen, wie das defizitäre Klinikum „mittel- und langfristig“ zu sichern sei. Dabei sollten auch Varianten einbezogen werden, „die jede Form von Kooperation mit privaten Krankenhausträgern, einschließlich Teil- oder Vollverkauf vorsehen“.

Es reiche nicht, wenn die Stadt durch den Beitritt zum kommunalen Schutzschirm ihren Haushalt ausgleiche, erklärte der FDP-Stadtverordnete Volker Lill. Auch die städtischen Unternehmen wie das Krankenhaus müssten sparen. Zwar sei die Lage des Hanauer Klinikums nicht so existenzbedrohend wie in Offenbach, doch steckten alle kommunalen Krankenhäuser in Schwierigkeiten. Lill regte an, man könnte auch überlegen, einen privaten Anbieter „in eine gemeinsame Gesellschaft tu integrieren“: „So wäre es möglich, dass die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten behält. Wir dürfen nicht warten, bis sich die privaten Anbieter um Hanau herum positioniert haben.“ Auch FDP-Fraktionschef Thomas Morlock mahnte an, das Parlament sollte sich rechtzeitig und unideologisch mit dem Thema befassen.

Christdemokratin Christine von Eiff ging noch weiter: Sie bezeichnete es als „Luxus“, dass Hanau sich mit dem städtischen und dem St.Vinzenz-Krankenhaus zwei Kliniken leiste. Es sei fraglich, ob im Hanauer Klinikum die Maximalversorgung zu halten sei; grundsätzlich befürworte die CDU aber ein Weiterführen in kommunaler Trägerschaft.

SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche räumte zwar ein, dass das Klinikum ohne eine Kooperation auf Dauer nicht wettbewerbsfähig bleiben könne. Die Sozialdemokraten strebten aber, wenn schon, ein Bündnis kommunaler Träger an. Ein Verkauf an einen Privaten sei der „absolute Worst Case“, so Gasche. Für Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) ist er keine prüfenswerte Variante: „Ich führe keine Gespräch mit privaten Trägern, dabei wird es bleiben.“ Gleichzeitig räumte Kaminsky ein, dass noch 2013 eine Entscheidung fallen müsse, wie es mit dem Klinikum weitergeht.

Am Ende stimmte die Mehrheit des Parlaments einem Antrag der Linken zu, in dem Magistrat und Geschäftsleitung des Klinikums aufgefordert werden, im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle Situation des Krankenhauses und über eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Kliniken zu berichten.

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