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Landeserlass und Vorgaben der Genehmigung lassen keine Abweichungen zu.

Maintal

Haushalt endlich abgesegnet

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Nach monatelangem Hoffen und Bangen, nach Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt, komplizierten Diskussionen, heftigen Debatten und außerordentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzungen hat der Landrat den Etat genehmigt.

Was lange währte, wurde endlich gut. Der Stadt Maintal flatterte von Landrat Erich Pipa (SPD) die Genehmigung für ihren Haushalt in den Briefkasten. Nach monatelangem Hoffen und Bangen, nach Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt, komplizierten Diskussionen, heftigen Debatten, außerordentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzungen.

„Das kam auch für uns überraschend schnell“, so Stadtsprecherin Nicole Sittig. Erst am 22. September hatten die Stadtverordneten in einer Mammut-Sitzung das Haushaltspaket inklusive einem entsprechend den Auflagen erkennbaren „Konsolidierungspfad“ bis zum Jahr 2020 geschnürt. Maintal ist nun wieder handlungsfähig.

Pipa gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Es ist wichtig, dass Maintal als letzte Kommune im Main-Kinzig-Kreis endlich einen genehmigten Haushalt hat. Maintals Politik braucht Planungssicherheit für das laufende Jahr, ohne Wenn und Aber. Und die ist nun gegeben.“ Das hohe Defizit verringere sich laut Plan in den nächsten Jahren und wenn das Konzept des Stadtparlaments aufgehe, dann könne die Stadt im Haushalt 2016 bereits eine schwarze Null schreiben.

Kein Spielraum geboten

Pipa gibt aber zu bedenken, dass die Konsolidierung in Maintal noch nicht beendet ist. Die vorgesehenen Defizite für dieses und das kommende Jahr dürften nicht überschritten werden. Wenn sich die Zahlen verschlechtern und der Ausgleich 2016 nicht gelinge, werde das Innenministerium mit Sicherheit auf eine Erhebung von Straßenbeiträgen bestehen. Außerdem müssten alle klassischen Gebührenhaushalte ausgeglichen werden. „Da bietet der Landeserlass den Maintalern schon jetzt keinen Spielraum.“

Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU): „Ein großer Etappenschritt. Es ist schön, dass sich die ganze Mühe, der ganze Aufwand gelohnt hat.“ Auf der Grundlage des 2014er-Etats könnten die Stadtverordneten in der kommenden Sitzung nun den Haushalt 2015/16 auf den Weg bringen. Er geht fest davon aus, dass die Stadt schon im Jahr 2016 wieder ein Plus schreibt.

Die CDU fühlt sich bestätigt, die Genehmigung sei durch die Mehrheit von Union, Grünen und FDP zustandegekommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilfried Siegmund. „Jetzt können wichtige finanzielle Mittel, die mit der fehlenden Genehmigung des Haushaltes gesperrt waren, wieder frei gegeben werden. Damit können beispielsweise Vereine und Veranstaltungen, die dringend auf die städtischen Zuwendungen angewiesen sind, hoffen, noch in diesem Jahr entsprechende Mittel aus dem Haushalt zu erhalten.“

Deshalb, so Peter Ravasz, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, „ist es die dringende Aufgabe, für den zu beschließenden Haushalt eine tragfähige Mehrheit zu finden, damit nicht wieder eine zu lange Zeit vergeht, bis er genehmigt wird“.

SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Sebastian Maier hält die Genehmigung zwar für „grundsätzlich positiv“, bleibt aber skeptisch. „Sie war nur wegen der von CDU, Grünen und FDP durchgesetzten Erhöhung der Grundsteuer B möglich. Die Hauptlast trägt also die Bürgerschaft.“ Maier warnt davor, ein mögliches Plus gleich wieder zu verplanen und auszugeben.

„Notwendige Investitionen können ja getätigt werden, aber man sollte sich die Verfügungen der Genehmigung gut durchlesen. Die dulden keinerlei Abweichungen.“ Der Schuldenabbau müsse absolute Priorität haben. Und er wolle nun „keine bösen Überraschungen“ in der Stadtverordnetenversammlung hören.

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