Hanau

Gegen Mietpreisbremse

Die FDP befürchtet eine Abschreckung von Investoren. Die Stadt hält die Mietpreisbremse dagegen für sinnvoll, zumal es einen starken Zuzug nach Hanau gebe.

Mit der Forderung nach einer Mietpreisbremse stößt man Investoren ab, verhindert damit die Schaffung von weiterem Wohnraum und verringert die Sanierungsinvestitionen.“ So kommentiert Ralf-Rainer Piesold, Vorsitzender der FDP Hanau und früherer Wirtschaftsdezernent, den Antrag der Stadt auf eine Mietpreisbremse.

Der Magistrat hatte die Landesregierung aufgefordert, die Brüder-Grimm-Stadt auf eine Liste mit 23 Kommunen zu setzen, in denen die sogenannte Kappungsgrenze eingeführt werden soll. Nach eigenen Angaben stellte die Stadt den Antrag, weil die Nachfrage nach gefördertem Wohnraum steigt. Derzeit seien 1000 Menschen gemeldet, die eine Sozialwohnung suchen. Da sie zunehmend auf den freien Markt angewiesen seien, halte die Stadt die Mietpreisbremse für sinnvoll, zumal es einen starken Zuzug nach Hanau gebe.

Piesold meint, die Bremse sei sowohl ökonomisch als auch sozialpolitisch unsinnig, weil sie das Risiko für Investoren erhöhe und der Wohnraum dadurch knapper werde. Dies wiederum führe zu einem härteren Wettbewerb auf dem Mietmarkt, den vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen zu spüren bekämen.

Genügend Platz für Neubauten

Piesold kritisiert, dass die Stadt die Ausweisung neuer Bauflächen teilweise verhindere, etwa am Flurkreuz in Klein-Auheim. Auch bei einigen Konversionsflächen, zum Beispiel Sportfield-Housing, gehe es nicht voran, so Piesold. Dabei habe Hanau mit einer Bevölkerungsdichte von 1161 Einwohnern pro Quadratkilometer im Vergleich zu Frankfurt (2770) oder Offenbach (2605) noch genügend Platz für Neubauten.

Wenn keine neuen Wohnhäuser gebaut werden, werde das Angebot in vier oder fünf Jahren stagnieren, sagt der Ex-Wirtschaftsdezernent. Statt eine Mietpreisbremse zu beantragen, solle die Stadt Hanau gerade „in der jetzigen Niedrigzinsphase“ mehr Bauland ausweisen und Hürden für Investoren abbauen. Mit der Forderung nach einer Bremse wolle die SPD lediglich die eigene Klientel ruhigstellen, so Piesold. (gha)

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