Hanau

Doppelhaushalt nicht gekippt

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Der Eilantrag der CDU zum Etat 2014/2015 wird im Parlament abgelehnt, der umstrittene Doppeletat wird nicht gekippt.

Der Versuch der CDU-Fraktion, den umstrittenen Doppeletat 2014/15 mit einem Dringlichkeitsantrag zu kippen, ist gestern Abend im Parlament am Veto der Koalition aus SPD, BfH und Grünen gescheitert. In der kleinen Haushaltsdebatte forderte die Union in ihrem Antrag, den Etatentwurf und den Stellenplan 2015 zurückzunehmen, weil die Zahlen darin mit dem jüngst vom Magistrat verabschiedeten Sanierungskonzept Makulatur seien.

CDU-Vize-Fraktionschefin Isabelle Münch erklärte, die vorgelegte Haushaltssatzung müsse nun an vielen Stellen überarbeitet werden. Auch bezeichnete sie es als Verstoß gegen das Gemeinderecht, dass einige Investitionen aus Etat-Resten der Vorjahre finanziert würden. Zudem sei die Kürzung um 20 Prozent bei den freiwilligen Leistungen in den Entwurf nicht eingearbeitet. Das sei kein Zeichen von Transparenz. Vom CDU-Antrag kam auch die Forderung, ob der „bereits vorhandenen erheblichen Fehleinschätzungen“ nunmehr den Etat jährlich zu erstellen.

Hans-Volker Lill (FDP) sah in dem Etatplan keine Entscheidungsbasis. Es fehle dem Zahlenwerk an Transparenz, monierte er. Es handele sich um einen Zahlenfriedhof. Einsparpotenziale oder die Auswirkung von der Streichung von 160 Stellen bis 2024 seien nicht zu erkennen. Das, was Oberbürgermeister und Kämmerer Claus Kaminsky (SPD) vorgelegt habe, sein ein Dokument der Hilflosigkeit.

Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Jochen Dohn sind die Haushaltszahlen 2014/15 bereits überholt. Dies sei auch der Grund, dass es aus seiner Fraktion keinen Antrag zum Haushalt geben werde.

Die Opposition sei es jedoch den Bürgern mehr als schuldig, mit entsprechenden Anträgen den Etatentwurf mitzugestalten, forderte Cornelia Gasche, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Obwohl die Koalition über eine sichere Parlamentsmehrheit verfügt, malte Gasche, die in der Koalition nicht wie Lill die „treu dienende Truppe des OBs“ sah, warnend die Folgen aus, sollte der CDU-Antrag ein Votum finden. Dann könne die Stadt kein Geld mehr ausgeben. Bei den freiwilligen Leistungen würden dann nicht nur 20, sondern 100 Prozent städtischer Zuschüsse fehlen.

Opposition ducke sich weg

Kaminsky kritisierte die Opposition, die sich nun wegducke, weil Sparen unpopulär sei. „Mit dieser Position wird es ihnen schwerfallen, die Bürger zu überzeugen“, sagte er zur Opposition.

Den Vorwurf der Intransparenz wies er zurück. Es gebe kaum eine Stadt, in der der Magistrat den ehrenamtlichen Stadtverordneten den Etat so umfassend erläutere.

Korrekturen habe es auch schon in früheren Zeiten gegeben. Und die Ankündigung einer 20-prozentigen Sperre bei den freiwilligen Leistungen mache den Plan noch lange nicht zu Makulatur, sagte Kaminsky. Er betonte, dass der Etat 2014/15 nach Recht und Gesetz sowie den Vorgaben des Entschuldungsfonds aufgestellt worden sei. Wenn die CDU einen Rechtsverstoß nach der Genehmigung durch das Regierungspräsidium sehe, wie Münch ausführte, könne sie ja gegen den RP klagen.

Das Haushaltsicherungskonzept zum Etat 2014/2015 ist anschließend einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden.

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