Bad Orb Schutzschirm

10,6 von 60 Millionen

Die Kurstadt will unter den Schutzschirm.

Nach Hanau, dem Main-Kinzig-Kreis und mehreren Kommunen strebt jetzt auch die hoch verschuldete Kurstadt Bad Orb unter den Schutzschirm des Landes. Sie verspricht sich davon eine Teilentschuldung um mehr als zehn Millionen Euro. Die dafür im Gegenzug bis Ende des Jahrzehnts zu erbringenden Sparanstrengungen wollen alle drei Fraktionen mittragen.

Heute Abend stimmen die Abgeordneten über die Teilnahme ihrer Stadt ab. Neben SPD und Freien Wählern hat auch die CDU ihre Unterstützung signalisiert. Durch die Sparmaßnahmen würde nach Angaben der CDU der Verlustausgleich der Kurgesellschaft maßvoll reduziert. Außerdem müssten laut den Vorgaben aus Wiesbaden die kommunalen Steuersätze „vertretbar“ angehoben werden.

Die CDU trat wie im Kreistag und in den anderen Kommunalparlamenten von Beginn an als Befürworterin des Schutzschirms auf; die FDP ist im Orber Parlament seit zwei Jahren nicht mehr vertreten. Aus Sicht der CDU ist entscheidend, dass die Stadt durch das mit dem Land verhandelte Maßnahmenpaket bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wird. Die Sparauflagen würden jedoch frühestens 2021 wegfallen, falls die Stadt im dritten Jahr in Folge keine neuen Schulden gemacht hat.

Laut der parteilosen Bürgermeisterin Helga Uhl war die Verrechnung der Altschulden der Kurgesellschaft einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen mit dem Land. Es sei jedoch von Anfang an klar gewesen, dass diese in die Vereinbarung einbezogen werden müssen. Sollte das Parlament heute Abend deren Unterzeichnung zustimmen, würden 10,6 Millionen Euro Altschulden von Wiesbaden übernommen – das entspricht einem guten Sechstel der Verbindlichkeiten. (chs.)

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