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Fatale Fahrlässigkeit

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Von: Gregor Haschnik

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Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag: alte ISDN-Leitungen, keine Notruf-Weiterleitung, zu wenig Personal.
Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag: alte ISDN-Leitungen, keine Notruf-Weiterleitung, zu wenig Personal. © Arne Dedert/dpa

Mit den Missständen, für die die Einsatzkräfte nicht verantwortlich sind, wurde viele Jahre lang das Leben von 200 000 Bürger:innen aufs Spiel gesetzt. Ein Kommentar.

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau sind weitere Skandale öffentlich geworden: Nicht nur gab es auf der Wache alte ISDN-Leitungen, keine Notruf-Weiterleitung, zu wenig Personal und vergebliche Versuche der Dienststelle, beim Polizeipräsidium echte Verbesserungen zu erreichen: Die Polizist:innen wurden weder darüber informiert, dass nicht angenommene Anrufe ins Leere gehen, noch ins Notrufsystem eingearbeitet.

All das zeugt von einem gravierenden Führungsversagen und einer fassungslos machenden Fahrlässigkeit, für die letzten Endes Innenminister Beuth und der frühere Polizeipräsident Ullmann die Verantwortung tragen. Ullmann – der im Ausschuss permanent versuchte zu relativieren, zu vernebeln, vom Wesentlichen abzulenken – will auch nichts von der fehlenden Weiterleitung gewusst haben, ebenso wenig von Beschwerden. Selbst wenn das so war, was schwer zu glauben ist: Er hätte es wissen müssen.

Fakt ist: Mit den Missständen, für die die Einsatzkräfte nicht verantwortlich sind, wurde viele Jahre lang das Leben von 200 000 Bürger:innen aufs Spiel gesetzt. So viele Menschen leben im Altkreis Hanau, für den die Polizeistation die Notrufe entgegennahm. Zum fatalen Höhepunkt des Versagens kam es am 19. Februar 2020 – obwohl polizeiintern vor mobilen Tätern gewarnt und die Bedeutung der Möglichkeit, viele Notrufe annehmen und Informationen erhalten zu können, betont wurde.

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