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Gnadenlos: ein Stromzähler.
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Gnadenlos: ein Stromzähler.

Stadtwerke Gelnhausen

Entschädigung auch für Stromkunden

Die Stadtwerke Gelnhausen haben eine Schlappe vor Gericht erlitten. Ähnlich wie vor Kurzem bei der Main-Gas wurde eine Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt.

Von Jörg Andersson

Aktuell hat das Amtsgericht Gelnhausen einem Kläger knapp 246 Euro zugesprochen. Damit erhält dieser Geld für einen Zeitraum von rund einem Jahr zurück. Die Summe errechnet sich aus einer Tariferhöhung ohne vertragliche Grundlage. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Wie zuvor schon im Streit um Sonderverträge der Main-Kinzig-Gas hat das Gericht auch in diesem Fall eine Preisgleitklausel gekippt. Damit operierten die Stadtwerke Gelnhausen seit 1999 auf dem heimischen Strommarkt. Auch deren Vario-Tarif verstoße gegen das Transparenzgebot, verkündete das Amtsgericht am 23. Dezember und verweist im Urteil auf die Rechtsprechung am Oberlandesgericht Frankfurt, das am 13. Dezember 2007 die Sonderverträge der Main-Kinzig-Gas beanstandet hatte. Weiter knüpft das Urteil an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 2010 an, wonach die Zahlung der beanstandeten Arbeitspreise nicht als stillschweigende Zustimmung angesehen werden kann.

Die Energieverbraucher Main-Kinzig werten das Urteil als weiteren Erfolg für „einige tausend Stromkunden“, denen das Eon-Tochterunternehmen in Gelnhausen „zu hohe Entgelte abgeknöpft“ habe. Schon 2005 habe man auf die Rechtsunwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Vario-Tarif hingewiesen, sagte Sprecher Karl-Heinz Schreiber und kritisierte, dass die Stadtwerke „noch fast ein Jahr lang diese Klausel zum Nachteil der Kunden verwendeten und 2008 noch eine kräftige Preiserhöhung durchsetzten“.

Verbrauchern, die bis November 2008 Strom über den Vario-Tarif bezogen haben, rät die Initiative, eine Zahlungsklage zu prüfen. Allerdings könnten aufgrund der Verjährung nur für maximal anderthalb Jahre Rückforderungen geltend gemacht werden.

Stadtwerke-Geschäftsführer Siegfried Rückriegel äußerte sich am Montag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau zurückhaltend. Er habe das Urteil noch nicht gelesen. Womöglich handele es sich um einen Einzelfall. Bei drei weiteren vergleichbaren Klagen habe das Gericht anders entschieden. Daher rechne er vorerst nicht mit einer „Klagewelle“.

Entgegen den Äußerungen der Energieverbraucher hätten die Stadtwerke ihre Kunden nicht abgezockt. Die Strompreise seien stets „fair und angemessen“ gewesen, betonte Rückriegel und verwies auf die Überprüfung und Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium.

Generell halte er es für unangemessen, wenn nun im Sog des Gasstreits Kunden mitunter auf der Strompreisbasis von 1999 entschädigt würden, obgleich sie jederzeit hätten den Anbieter wechseln können.

Von dieser Möglichkeit haben laut Rückriegel in den vergangenen drei Jahren mehr als zehn Prozent der Stadtwerke-Kunden Gebrauch gemacht. Aktuell hätten der Anbieter noch etwas mehr als 10000 Kunden. Davon seien ein Drittel über Sonderverträge gebunden.

Derweil deutet sich in der Grundversorgung eine weitere Preiserhöhung bei Eon-Mitte an. Rückriegel bestätigte, dass zum 1. Mai auch im Versorgungsgebiet Gelnhausen vermutlich rund 3,6 Prozent mehr für die Kilowattstunde Strom verlangt würden. Für eine Durchschnittsfamilie summierten sich die Mehrkosten auf etwa 40 Euro im Jahr.

Die Stadtwerke Gelnhausen sind zudem auch Wasserversorger. Auch dort waren Preise zwischenzeitlich „überhöht“, wie die Landeskartellbehörde rügte. Nach einem Missbrauchsverfahren lenkten die Stadtwerke im Herbst 2007 ein und senkten die Tarife um rund zwanzig Prozent.

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