Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die aktuelle Baustelle in der Bischofsheimer Goethestraße geht wegen der Kanalsanierung auf Kosten der Stadt.
+
Die aktuelle Baustelle in der Bischofsheimer Goethestraße geht wegen der Kanalsanierung auf Kosten der Stadt.

Maintal

Eine Satzung wird kommen

  • Detlef Sundermann
    VonDetlef Sundermann
    schließen

Der Magistrat will eine Straßenbeitragssatzung einführen. Die Anlieger sollen künftig die Straßenerneuerung bezahlen.

Möglicherweise werden Maintaler Bürger schon bald Risse, Wellen oder Löcher im Fahrbahnasphalt nicht nur um das Wohl ihres Autos oder Velos betrachten. Der Magistrat will eine Straßenbeitragssatzung einführen. Diesmal will sich die Stadt nicht von Bürgerprotesten abschrecken lassen, wie es 2009 geschah und was zur Rücknahme der Satzung führte.

Ob seiner finanziellen Situation muss Maintal nun den Anlieger zur Kasse bitten, wenn vor seiner Tür die Straße saniert wird. Mitte September entscheidet das Parlament nur noch um das Wie, sagt der zuständige Erste Stadtrat Ralf Sachtleber (parteilos).

Nach dem bisherigen Kommunalabgabengesetz mussten Anlieger bei einer bestehenden Satzung ihren Obolus entrichten, wenn die Straße erneuert wird. Dann konnten allerdings mit einem Schlag mehrere tausend Euro fällig werden. Seit 2013 besteht die Option der „wiederkehrenden Beiträge“. Besitzer von Immobilien bezahlen eine jährliche Summe.

Sachtleber nannte auf Anfrage der FR eine Größenordnung von 60 bis 120 Euro, in besonderen Fällen 200 Euro. Anders als die Grundsteuer kann der Immobilieneigner den Straßenbeitrag – gleich in welcher Form der entrichtet wird – nicht auf seine Mieter umlegen, bemerkt Sachtleber.

Mit seinem Plan steht der Maintaler Magistrat nicht allein da, heißt es auf Nachfrage beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). „Der überwiegende Teil der Kommunen hat einen solche Satzung“, berichtet Referentin Birgit Wagner. Zurzeit besteht aber noch ein Nord-Süd-Gefälle. Die reicheren Gemeinden in Südhessen hätten es sich bislang leisten können, darauf zu verzichten. Ob einmalige oder wiederkehrende Zahlung, dazu spreche der HSGB derzeit keine Empfehlung aus, so Wagner.

Kommune muss auf die Baukosten achten

Mit der Einfügung oder bei der Anwendung der Satzung kann der kommunale Friede rasch und heftig gestört sein – das mussten nicht nur Maintaler Politiker 2008 lernen. In Hanau-Steinheim protestierten Anlieger. Sie machten die Stadt dafür verantwortlich, dass ihre Straße mangels Instandhaltung nun komplett erneuert werden müsse.

Bei einer existierenden Satzung werden die Anrainer nur bei einer grundhaften Sanierung an der Rechnung beteiligt, Asphaltreparaturen fallen hingegen ganz zu Lasten einer Kommune. Doch ob eine Fahrbahn samt Gehwegen erneuert wird, liegt laut HSGB im Ermessensspielraum einer Gemeinde. Bei einer reinen Anliegerstraße müsse sie auch nicht der Meinung der Grundbesitzer folgen, dass die Schäden wegen des geringen Verkehrsaufkommens noch hinnehmbar seien. „Die Lebensdauer einer Straße beträgt 25 bis 30 Jahre, in einigen Fällen bis zu 40 Jahren“, sagt Wagner.

Die Anlieger können einer Stadt zudem nicht vorschreiben, was die Gestaltung einer neuen Straße kosten darf, sagt Wagner. Wenn die Gehwege nicht gerade mit Gold belegt würden, hätten die Kommunen hierbei weitestgehend freie Hand. Jedoch muss es nicht immer Edelmetall sein, es reicht schon, wenn ein Straßenzug historisch gestaltet wird. Ende der 1990er Jahre wehrten sich Anwohner im alten Ortskern von Langenselbold unter Klageandrohung erfolgreich gegen die damit entstandenen Mehrkosten, die drei Mal höher als die geplanten Ausgaben lagen.

Während zur Straßengestaltung im Normalfall kaum das Verwaltungsgericht eingeschaltet werde, sehe es laut Birgit Wagner bei der Einstufung von Straßen zur Satzungsaufstellung anders aus. „Die Leute streiten sich hierbei bis aufs Blut.“

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass sich Anrainer einer überörtlichen Durchgangsstraße mit 25 Prozent, einer innerörtlichen Durchgangsstraße mit 50 und einer Anliegerstraße mit 75 Prozent an den Baukosten beteiligen müssen. Welchen Status eine Straße inne hat, wird laut HSGB am Verkehrsplan der Kommune gemessen. Eine Anliegerstraße, die zu Spitzenzeiten als Schleichweg von Pendlern frequentiert wird, ist deshalb keine Durchgangsstraße, stellt Wagner fest.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare