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Für ihre Wohnanlage am Hafen hat die Baugesellschaft Sanierungen angekündigt.

Hanau

Sozialquote für Neubauten

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Die Linke fordert mehr günstigen Wohnraum. Die CDU sieht eine Mietpreisbremse für Hanau kritisch.

Neue Bauprojekte der Baugesellschaft Hanau (BGH) und der Nassauischen Heimstätte (NH), Kauf von Konversionsflächen durch die Stadt und eine Sozialquote für Neubauten – das fordert der Stadtverordnete Jochen Dohn (Linke), um in Hanau mehr günstigen Wohnraum zu schaffen.

Die Frankfurter Rundschau hatte am Wochenende über den großen Mangel an Sozialwohnungen berichtet: Nach Angaben des Amtes für Sozial- und Wohnhilfen stehen derzeit etwa 500 Anfragen auf der Warteliste der BGH sowie 700 auf der Liste der NH. Die Zahl der geförderten Wohnungen ist demnach von insgesamt 3223 im Jahr 2003 auf aktuell 2280 zurückgegangen.

Die BGH hatte vor 15 Jahren noch 1600 Sozialwohnungen im Bestand, derzeit sind es 1137. Hinzu kommen 750 Wohnungen für Empfänger von SGB-II-Leistungen. In der 92 000-Einwohnerstadt haben etwa ein Drittel der Haushalte Anspruch auf günstigen Wohnraum, rund 11 000 Hanauer beziehen laut Agentur für Arbeit Leistungen nach SGB II und SGB III.

Keine attraktiven Förderprogramme

Stadt und Baugesellschaft führen den Mangel in erster Linie darauf zurück, dass die Förderung für die Wohnungen – die Bindungsfrist – abgelaufen ist. Für den Bau neuer günstiger Wohnungen gebe es „keine attraktiven Förderprogramme“. Hanau habe mit 7,10 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter, vor allem dank der Baugesellschaft, relativ niedrige Preise. Doch der starke Zuzug werde die Lage auf dem Wohnmarkt verschärfen, so Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD). Deshalb hat der Magistrat beim Land beantragt, dass auch in Hanau die Mietpreisbremse eingeführt wird.

Die Bremse sei ein richtiger, aber lediglich ein kleiner Schritt, sagt Jochen Dohn: „Sie reicht bei weitem noch nicht aus. Zumal es bei Neuvermietungen keine Bremse gibt und auch eine Mieterhöhung von 15 Prozent in drei Jahren für viele Mieter weiterhin nicht bezahlbar ist“, so Dohn. „Durchschnittlich 7,10 Euro Nettokaltmiete in Hanau – das ist für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen alles andere als günstig.“ Ein Preis um die fünf Euro wäre in Ordnung, meint Dohn.

Seiner Ansicht nach wäre die Baugesellschaft Hanau durchaus in der Lage, mehr Wohnungen in dieser Preisklasse zu bieten. Das Problem sei: „Dann würde die BGH keinen Gewinn mehr machen und könnte die Verluste, die die Stadt an anderen Stellen in der Beteiligungsholding macht, nicht überdecken.“ Eine Quote für sozialen Wohnraum bei Neubauprojekten hätten andere Städte schon erfolgreich eingeführt, Hanau solle ihnen folgen. Ein Mietpreisstopp bei den Wohnungen der Baugesellschaft könnte ebenfalls Wirkung zeigen, sagt Dohn und mahnt: „Wir können nicht darauf warten, dass Bund oder Land neue Förderprogramme auflegen oder die Fehlbelegungsabgabe reformieren.“

Noch genügend bezahlbarer Wohnraum

Isabelle Münch von der CDU hingegen sagt: „In Großstädten mit hohem Preisdruck ist die Einführung der Bremse nachvollziehbar. In Hanau gibt es aber noch genügend bezahlbaren Wohnraum.“ Langfristig könne eine Mietpreisbremse dazu führen, dass „Immobilien für private Investoren unwirtschaftlich werden“, so Münch. Dies wiederum könnte zu einer Wohnungsknappheit führen und den Druck auf dem Markt weiter erhöhen, meint die Vize-Fraktionschefin.

Grundsätzlich sei es die Aufgabe der kommunalen, gemeinnützigen Anbieter, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn es einen Mangel gebe, sagt Münch und fügt hinzu: „Beim Verkauf der Konversionsflächen hätte die Stadt der Baugesellschaft mehr Raum zur Verfügung stellen können – oder private Investoren zu mehr günstigen Wohnungen verpflichten können.“

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