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Das Fiasko von Hanau

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Von: Pitt von Bebenburg

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Gedenktafel zu Anschlag von Hanau
Eine Gedenktafel mit den Fotos der neun Opfer erinnert am Anschlagsort in Hanau-Kesselstadt an die Opfer der Anschläge im Jahr 2020. © Boris Roessler/dpa

Nach zwei Jahren wird klar: Beim Terroreinsatz von Hanau hat die Polizei versagt. Das muss Konsequenzen haben. Der Leitartikel.

Der Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau war ein einziges Desaster. Es hat mehr als zwei Jahre gebraucht, bis darüber endgültig Klarheit besteht. Woran das liegt? Es liegt daran, dass der hessische Innenminister Peter Beuth und seine Polizeiführung nichts getan haben, um die gravierenden Mängel offenzulegen. Das Versagen wurde verschwiegen.

Wenn die Überlebenden, die Familien der Opfer und deren Unterstützer:innen nicht so unermüdlich weiter geforscht hätten, wäre der Öffentlichkeit bis heute nicht klar, dass das Notrufsystem in jener Nacht in keiner Weise funktioniert hat und dieser Missstand seit Jahren bekannt war. Die Öffentlichkeit hätte insofern auch nicht bemerkt, dass Peter Beuth ausgerechnet einen Verantwortlichen für dieses Notruf-Desaster zum höchsten hessischen Polizisten befördert hat, nämlich den damaligen Präsidenten des zuständigen Präsidiums Offenbach, Roland Ullmann. Der Posten war frei geworden, weil dessen Vorgänger Udo Münch im Zusammenhang mit Polizeiversagen angesichts der „NSU 2.0“-Drohschreiben hatte gehen müssen.

Nun ist klar: Die Öffentlichkeit hätte nie davon erfahren, dass die Polizei beim Umstellen des Täterhauses gravierend versagt hat, wenn nicht Initiativen aus der Zivilgesellschaft sich mit den Opfern und ihren Unterstützer:innen zusammengetan hätte, um weiter zu forschen. Die Ergebnisse sind kaum zu fassen.

Das Haus des rassistischen Mannes, der soeben neun Menschen getötet hatte, wurde von der Polizei nicht zügig gesichert. Er hätte offenbar Stunden Zeit gehabt, um zu fliehen oder weitere Mordtaten zu begehen. Stattdessen ließ selbst das Spezialeinsatzkommando, als es vor Ort war, Fußgänger:innen am Täterhaus vorbeilaufen und Autos vorbeifahren, als ginge von dort keine Gefahr aus. Über Hanau kreiste ein Polizeihubschrauber, dessen Besatzung keine Ahnung hatte, wo sie Ausschau halten sollte und nach was.

Es ist eine Katastrophe, dass die Polizei derart unfähig und unprofessionell mit der Situation umgegangen ist. Doch in einer Ausnahmesituation wie diesem Terroranschlag können Fehler unterlaufen. Was allerdings auf keinen Fall angeht, ist, diese Fehler zu verschweigen. Es war immerhin Innenminister Beuth höchstselbst, der nach dem Bekanntwerden von illegalen Polizeiabfragen, von Drohschreiben des „NSU 2.0“ mit möglichem Polizeibezug und von rassistischen Chats unter hessischen Polizeibeamt:innen eine neue „Fehlerkultur“ angemahnt hat. Doch er selbst scheint davon nicht das Geringste zu halten.

Schon bei den Ermittlungen zum „NSU 2.0“ gab Beuth stets nur preis, was schon in den Medien stand – oder nach seinem Wissen demnächst stehen würde. Ganz in der Tradition seines Vor-Vorgängers Volker Bouffier, der die Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschützers beim Kasseler NSU-Mord für sich behalten hatte, bis eine Zeitungsveröffentlichung absehbar war.

Beuths Vorgänger im Ministeramt, Boris Rhein, der in dieser Woche in die Staatskanzlei einzog, hätte die Chance gehabt, aus diesem anhaltenden Versagen im Innenministerium Konsequenzen zu ziehen. Doch Beuth darf unter Ministerpräsident Rhein Innenminister bleiben. Er ist allerdings eine zunehmend schwere Belastung für diese Landesregierung und ihre stärkste Partei, die CDU. Es wird sich zeigen, ob Rhein mit diesem Ballast in die Landtagswahl 2023 ziehen will.

Für die Betroffenen in Hanau sind solche parteipolitischen Erwägungen das geringste Problem. Die Forschergruppe Forensic Architecture, die die neuen belastenden Erkenntnisse herausgefunden hat, geht systematisch Fällen nach, in denen sie rassistische Motive für Verschleiern, Vertuschen und Verleugnen durch die Behörden sieht. Sie spricht von tief verwurzelten rassistischen Strukturen in deutschen Behörden.

Die mangelnde Bereitschaft zu öffentlicher Aufklärung dürfte aber weniger damit zu tun haben, dass die Opfer Hanauer:innen mit migrantischen Wurzeln waren. Vielmehr lassen Polizei und Minister in jeder brenzligen Situation die Rollläden herunter. Die angebliche Offenheit und Transparenz, die vorgebliche Fehlerkultur – das sind nur Phrasen. In Wahrheit schließt die Polizei die Reihen, wenn sie angegriffen zu werden droht, und ihr Minister stellt sich vor sie.

Dabei kann es nicht bleiben. Das Versagen von Hanau ist jetzt bekannt. Es liegt an der Politik, Konsequenzen daraus zu ziehen – strukturell, inhaltlich und personell. Es ist höchste Zeit dafür.

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