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Daimlerstraße im Fokus der Stadt

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Von: Gregor Haschnik

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Vermüllung ist ein großes Problem in der Daimlerstraße.
Vermüllung ist ein großes Problem in der Daimlerstraße. © Rolf Oeser

In der Daimlerstraße spitzt sich die soziale Lage zu. Sozialdezernent Weiss-Thiel (SPD) fordert Unterstützung von Land und Bund, CDU-Fraktionschef Hog sieht dagegen die Stadt in Zugzwang und fordert einen Runden Tisch. Auch der Ausländerbeirat will stärker eingebunden werden.

Hanauer, die schon länger in der Daimlerstraße oder in der Nähe wohnen, haben kürzlich Post von der Linken bekommen. In dem Brief heißt es: „Schon seit einiger Zeit spitzt sich die soziale Lage rund um die Daimlerstraße zu.“ Die Partei wirbt bei den Einheimischen um Verständnis für die etwa 350 Zuwanderer in der Nachbarschaft: „Bitte versuchen Sie zu verstehen, dass es sich um Armutswanderungen von Menschen weitgehend aus Rumänien und vereinzelt aus Bulgarien handelt, welche in ihrer ursprünglichen Heimat keine Perspektive sehen.“ Die EU müsse dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in Südosteuropa „umgehend verbessert werden“. Sie verfolge das Ziel „eines friedlichen und respektvollen Miteinanders“, schreibt die Linke, „Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten“ müssten „von den zuständigen Stellen verfolgt werden“. Im Schlusssatz fordert die Partei die Anwohner auf, ihr Anregungen und Fragen mitzuteilen.

Die Probleme in der Straße neben dem Hauptbahnhof sind in den vergangenen Wochen in den Fokus der Hanauer Politik gerückt. Anfang Februar hatte die Frankfurter Rundschau von Kriminalität, Vermüllung, Ausbeutung der Zuwanderer und Konflikten zwischen Nachbarn in der Daimlerstraße berichtet. Um die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, hatte Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) einige Monate zuvor eine Task Force ins Leben gerufen, der unter anderem Ausländerbehörde, Polizei, Ordnungsamt und der Fachbereich Bildung/Soziale Dienste/Integration angehören.

Stadt fordert Unterstützung von Land und Bund

Zudem hatte Weiss-Thiel einen dringenden Appell ausgesprochen: Die Stadt könne die Missstände nicht alleine bewältigen, sie sei auf Hilfe von Land und Bund angewiesen. Doch diese, so Weiss-Thiel, hätten Hanau und andere Städte und Kommunen bislang im Stich gelassen.

CDU-Fraktionschef Dieter Hog kann den Hilferuf nur teilweise nachvollziehen: „Wir brauchen Unterstützung, müssen aber vor allem selbst aktiv werden. Alles andere wäre ein Offenbarungseid“, sagt Hog. Die Zustände in der Daimlerstraße seien „unerträglich“. Die volle Freizügigkeit ab 2014 werde noch mehr Armutsflüchtlinge nach Deutschland locken und das Sozialsystem und die Kommunen noch stärker belasten. Hog fordert, juristische Schritte gegen den Privateigentümer der Häuser zu prüfen – und einen Runden Tisch mit allen Fraktionsvorsitzenden einzuberufen, um das weitere Vorgehen zu planen. Darüber hinaus verlangt Hog mehr Transparenz von Weiss-Thiel: „Er muss die Politik und die Öffentlichkeit schnell und umfassend informieren. Das ist bis jetzt nur zum Teil und nur zögerlich geschehen.“

Regeln vermitteln

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jochen Dohn, sagt, die Stadt müsse mehr in Sozialarbeit investieren: „Wir brauchen nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern Sprachkurse.“ Er fügt hinzu: „Wir müssen versuchen, über die Kitas und Schulen einen Draht zu den Zuwanderern zu bekommen.“ Die Rumänen, überwiegend Roma, würden in ihrer Heimat verfolgt und schotteten sich deshalb mitunter ab. Umso wichtiger sei es, sich um sie zu kümmern und ihr „durchaus vorhandenes“ Potenzial für den Arbeitsmarkt zu nutzen, „ohne Ausbeutung“. Gleichzeitig müsse die Polizei die Kriminalität in der Daimlerstraße bekämpfen.

Atilla Ilkhan, Vorsitzender des Ausländerbeirats, fühlt sich von der Stadt außen vor gelassen. Der Beirat gehöre der Task Force nicht an, sagt Ilkhan: „Am Anfang wurden wir überhaupt nicht über die Lage in der Daimlerstraße informiert – obwohl einige unsere Mitglieder gute Kontakte zu Rumänen haben“, sagt Ilkhan. Er fordert, dass der Beirat künftig stärker eingebunden wird. Der Einfluss der Stadt sei zwar begrenzt, dennoch müsse Weiss-Thiel die Sozialarbeit für die Daimlerstraße ausweiten.

Ilkhan schlägt eine zentrale Anlaufstelle für die Zuwanderer vor. Dort sollten sie über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, in ihrer Landessprache. „Nur so können wir sie vor Ausbeutung schützen und ihnen die Regeln für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft vermitteln.“

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