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Eigenheime in Maintal-Hochstadt.

Main-Kinzig

Grundsteuer „kein Allheilmittel“

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Haus- und Wohnungseigentümer begrüßen Verwaltungsgerichtsentscheid.

Es muss nicht immer die Erhöhung der Grundsteuer B sein, um die Kassen von Städten und Gemeinden zu sanieren. Die Abgabe auf Haus - und Grundbesitz sei kein „Allheilmittel“ zur Haushaltskonsolidierung, sagt Hans-Jürgen Poth, Geschäftsführer der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Hanau-Land und CDU-Stadtverordneter in Bruchköbel.

Steuererhöhung letzte Option

Er bezieht sich dabei auf die jüngste, für seine Vereinigung „richtungsweisende“ Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen. Die Kammer hatte mehreren Grundstückseigentümern Recht gegeben, die sich gegen die Bescheide der Stadt Bad Nauheim gewehrt hatten. Dort war mit Wirkung ab 1. Januar 2014 der Hebesatz für die Grundsteuer B von 340 auf 560 Prozent angehoben worden.Die Erhöhung sei willkürlich, so das Gericht. Begründung: Gemeinden dürften Steuern nur erhöhen, wenn ihre sonstigen Einnahmen zur Deckung des Haushalts nicht ausreichten.

Bad Nauheim habe schon deshalb dagegen verstoßen, weil es keine Straßenbeitragssatzung habe, was auch die Kommunalaufsicht in ihrer Ablehnung des Haushalts gerügt hatte. Dies sei zwar nicht auf alle Kommunen übertragbar, so Poth, das Besondere der Entscheidung sei aber, dass erstmals eine Subsidiarität ausgesprochen wurde: Die Grundsteuer-Erhöhung sei grundsätzlich also ultima ratio für die Haushaltspolitik. Unterm Strich bedeutet das Urteil für ihn: Eigentümer dürfen erst „gemolken“ werden, wenn die Kommune alle anderen Einkommenoptionen ausgeschöpft hat.

Dass die Grundsteuer-Erhöhung nicht das Allheilmittel ist, scheine auch im Main-Kinzig-Kreis angekommen zu sein: Obwohl in Bruchköbel die geforderte Erhöhung in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit gefunden hatte, sei der Haushalt dennoch genehmigt worden. Poth: „Die Haus- und Grundeigentümer sind dankbar dafür, dass einer zügellosen Selbstbedienung der Kommunen bei ihren Bürgern zunächst einmal die gelbe Karte gezeigt wurde.“

Keine Straßenbeitragssatzung als Einnahmequelle

Auch Maintal liebäugelt mit einer Erhöhung der Grundsteuer B, hat die Entscheidung aber zurückgestellt, bis im September die Ergebnisse des Bürgerhaushalts vorliegen. Man müsse erst mal die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, sagt Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU), um die Auswirkungen zu beurteilen.

Maintal habe ebenfalls keine Straßenbeitragssatzung. Es hatte mal eine, die dann von der Stadtverordnetenversammlung aber wieder gekippt wurde, ohne dass die Kommunalaufsicht eingeschritten sei. „Eine Straßenbeitragsatzung würde doch für die Haus- und Grundstückseigentümer nach hinten losgehen, denn die ist nicht auf Mieter umlegbar“, gibt Rohrbach zu bedenken.

Insofern sei es „ein Pyrrhus-Sieg“ der Grundeigentümer. Zudem sei die Erhebung von Straßenbeiträgen ein ganz anderer „Geldstrom“: „Um Straßenbeiträge für den Finanzhaushalt zu generieren, hätten wir wegen des Personalaufwands höhere Kosten im laufenden Ergebnishaushalt“, so Rohrbach. Im Klartext: Es bringt nichts.

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