Der Bundesgerichtshof soll sich jetzt mit dem Hanauer Cannabis-Urteil befassen.
+
Der Bundesgerichtshof soll sich jetzt mit dem Hanauer Cannabis-Urteil befassen.

Hanau

Cannabis gegen die Schmerzen

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
    schließen

Erik B. ist wegen illegalen Drogenbesitzes verurteilt worden. Sein Verteidiger legt Revision ein. Das Cannabis habe sein Mandat gegen die Schmerzen gehabt.

Erik B. leidet an einer schweren Hautkrankheit: Acne inversa. Sie führt zu ständig schmerzenden Abszessen, die herausoperiert werden müssen – was weitere starke Schmerzen nach sich zieht. Als der Leidensdruck immer größer wurde und die Schulmedizin nicht helfen konnte, fing der Steinheimer an, Marihuana anzubauen und zu konsumieren. Das Cannabis – das er nach eigenen Angaben ausschließlich für den Eigenbedarf anbaute – linderte endlich sein Leid. Die Abszesse wurden weniger. Doch nachdem einer Nachbarin, einer Polizistin, der Geruch im Haus aufgefallen war, durchsuchten Drogenfahnder im März 2014 die Wohnung von Erik B., dem auch eine Lungenkrankheit zu schaffen macht.

Weil sie neben einer Cannabisplantage mit rund 50 Pflanzen und etwa 1,4 Kilogramm Marihuana auch Druckluft- und Schreckschusspistolen fanden, warf die Staatsanwaltschaft dem Mitvierziger zunächst bewaffneten Drogenhandel vor. Da es dafür keine Hinweise gab, ließ sie den Vorwurf fallen. Die fünfte große Strafkammer des Landgerichts Hanau verurteilte Erik B. im Januar dennoch zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, wegen illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln.

Dagegen hat der Verteidiger von B., Rechtsanwalt Leo Teuter, nun Revision eingelegt. Zunächst muss die Staatsanwaltschaft, die zehn Monate auf Bewährung gefordert hatte, Stellung nehmen. Später wird der Bundesgerichtshof über das Hanauer Cannabis-Urteil entscheiden.

Bestätigung durch Gutachter

Im Laufe des Verfahrens in Hanau habe sich gezeigt, dass der Angeklagte das Cannabis aus medizinischen Gründen brauche, sagt der Vorsitzende Richter Andreas Weiß. Das bestätigte ein Gutachter. Ein Freispruch war nach Ansicht des Gerichts trotzdem nicht möglich, weil B. nicht versucht hat, bei den zuständigen Behörden eine Erlaubnis für den Besitz beziehungsweise den Anbau zu bekommen. Wenn B. sich den legalen Kauf in der Apotheke nicht hätte leisten können, hätte er eine Übernahme der Kosten beantragen können, so Weiß. Eine Zustimmung dafür sei zwar nicht die Regel, aber möglich. Bei der Plantage hätte B. demnach ebenfalls den Versuch starten müssen, sie genehmigen zu lassen.´Erik B. hatte ausgesagt, dass er auch aus Kostengründen angebaut habe. Beim Apotheker kostet das Gramm ungefähr 20 Euro; B. braucht jeden Tag bis zu sieben Gramm, muss nach krankheitsbedingter Erwerbslosigkeit jedoch mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen.

Die Verteidigung fordert einen Freispruch und misst dem Fall bundesweite Bedeutung bei. Rechtsanwalt Teuter sprach während des Prozesses von einem „rechtfertigenden Notstand“ seines Mandanten und bezog sich auf Paragraph 34 des Strafgesetzbuches. Die Gefahr, dass sich der gesundheitliche Zustand ohne Cannabis rapide und stark verschlechtert, sei groß gewesen. Die Möglichkeit, sich die Genehmigung für Kauf oder Anbau zu besorgen, wäre eher theoretischer Natur gewesen. Unter anderem wegen der Preise für Cannabis und des Aufwands, den die oft langwierigen Genehmigungsverfahren mit sich gebracht hätten.

Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes rechnet Richter Andreas Weiß nicht vor Herbst.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare