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Main-Kinzig

Bundestagswahl: Kampf um Anschluss

Auch in den Wahlkreisen 180 und 175 ist das Stadt-Land-Gefälle groß. Ein enges Kandidatenduell zeichnet sich im Raum Hanau ab, östlich davon geht es um die Nachfolge Tauber.

Die beiden Bundestagswahlkreise, über die sich der Main-Kinzig-Kreis erstreckt, sind so unterschiedlich wie der Kreis selbst. Auf der einen Seite der vorwiegend urban geprägte Wahlkreis 180 mit der Großstadt Hanau, sowie Maintal, Nidderau, Bruchköbel, Erlensee und neun weiteren Kommunen im westlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises, darunter Rodenbach und Schöneck. Aufgrund der Nähe zu Frankfurt ist die Zahl der Pendler:innen hoch, aber auch der Anstieg der Miet- und Kaufpreise bei Immobilien. Um schneller nach Frankfurt zu kommen, warten die Leute seit Jahrzehnten auf den Bau der Nordmainischen S-Bahn und den Ausbau der Kinzigtalbahn, was in den nächsten Jahren endlich geschehen soll.

Viele Industrieunternehmen sind hier ansässig, streichen aber zurzeit teils massiv Arbeitsplätze. Aufgrund des starken Zuzugs mangelt es stellenweise an Betreuungsplätzen, etwa in Hanau. Die 100 000-Einwohner-Stadt wurde vom Terroranschlag am 19. Februar 2020 erschüttert, bei dem neun Menschen, die zum Teil in Nachbarkommunen lebten, aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Die Attentate haben auch eine Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus ausgelöst.

Auf der anderen Seite der ländliche, östlich gelegene Wahlkreis 175, zu dem einige Städte gehören, etwa Gelnhausen, Büdingen oder Bad Orb, aber vor allem kleine Gemeinden wie Birstein und Schotten im Vogelsberg, Jossgrund im Spessart sowie Hirzenhain, Kefenrod und Glauburg im Wetteraukreis.

Besonders die abgelegenen der insgesamt 24 Kommunen kämpfen mit dem demografischen Wandel. Das Angebot an öffentlichem Nahverkehr, ärztlicher Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort ist oft begrenzt oder gar nicht vorhanden. Auch die Entfernung ins Zentrum des Rhein-Main-Gebiets und der Aufholbedarf bei schnellem Internet schrecken so manche potenziellen Neubürger:innen ab. Andererseits bieten das durch die Corona-Pandemie zunehmende mobile Arbeiten, die günstigen Immobilienpreise und positive Ausnahmen von den Problemen bei der Infrastruktur neue Chancen.

Themen, die die Direktkandat:innen (siehe Infokästen) bei ihren Schwerpunkten im Wahlkampf zumindest zum Teil aufgreifen und als Abgeordnete angehen wollen.

Im Bundestagswahlkreis 180 mit rund 180 000 Wahlberechtigten, wo im Wahlkampf größere Kontroversen ausblieben, dürfte es auf ein Duell um das Direktmandat hinauslaufen, zwischen Katja Leikert (CDU), die sich in einer internen Kampfabstimmung bei der CDU klar durchsetzte, und Lennard Oehl (SPD). Die Politikwissenschaftlerin und Vize-Fraktionschefin der CDU/CSU-Fraktion erhielt bei den beiden Wahlen 2013 und 2017 die meisten Erststimmen und tritt als Favoritin an, auch aufgrund ihrer Bekanntheit und Erfahrung.

Die Kandidierenden

Wahlkreis 180:

Katja Leikert (CDU) , Jahrgang 1975, sitzt seit 2013 im Bundestag und ist Vize-Chefin der CDU/CSU-Fraktion. Besonders wichtig sei ihr eine am Wohl von Familien orientierte Politik, zu der beispielsweise gute Ganztagsbetreuung gehöre. Darüber hinaus will die Vorsitzende der CDU Main-Kinzig etwa Digitalisierung an Schulen sowie den technologischen Fortschritt fördern, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Lennard Oehl (SPD) , Jahrgang 1993, arbeitet als Analyst bei einer Finanzdatenbank. Politisch ist der Ökonom im Nidderauer Stadtparlament und im Kreistag aktiv. Zu seinen Kernanliegen zähle der Kampf gegen Ungleichheit, die durch die Corona-Pandemie verschärft worden sei. Außerdem will er soziale Dienstleistungsberufe aufwerten und nicht gewinnorientierten Wohnungsbau fördern.

Henrik Statz (FDP) , Jahrgang 1974, ist Unternehmensberater und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hanauer Parlament sowie des Stadtverbands. Er wolle sich für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, Digitalisierung und eine auf Innovationen setzende Klimapolitik einsetzen.

Alexander Kuhne (Linke) , Jahrgang 1998, ist Student. Ganz oben auf seiner Agenda stehen soziale Gerechtigkeit, auch beim Klimaschutz, sowie Antirassismus. Er plädiert für 13 Euro Mindestlohn und einen Ausbau des ÖPNV „mit dem Ziel Nulltarif“.

Marcus Bocklet (Grüne) , Jahrgang 1964, ist Landtagsabgeordneter. und Sprecher seiner Fraktion für Soziales, Gesundheit und Pflege. Der Sozialarbeiter will sich nach eigenen Worten vor allem für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gute Gesundheitsversorgung und ein „starkes soziales Netz“ engagieren.

Christian Clauß (Freie Wähler) , Jahrgang 1962, ist Kartograph und Vorsitzender der FW Main-Kinzig. Er fordert unter anderem einen Ausbau der Betreuungsangebote und schnelles Internet auch im ländlichen Raum.

Außerdem kandidieren: Erich Albrecht (AfD), Ralf Haußels (Die Basis), Peter Rehbein (parteilos).

Wahlkreis 175:

Johannes Wiegelmann (CDU) , Jahrgang 1993, ist Jurist sowie Ortsvorsteher in Salmünster. Er will sich für eine gute mobile und digitale Infrastruktur in dem ländlichen Wahlkreis einsetzen. Darüber hinaus spricht er sich etwa dafür aus, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratenen Kommunen zu unterstützen und den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu stärken.

Bettina Müller (SPD) , Jahrgang 1959, ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Die Krankenschwester und Anwältin möchte besonders die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Weitere Ziele seien eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Bewältigung des Klimawandels, wobei die Bürger:innen „mitgenommen“ werden müssten.

Andrea Rahn-Farr (FDP) , Jahrgang 1972, ist Landwirtin und Stadtverordnete in Büdingen. Am wichtigsten seien ihr gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, wo die digitale und verkehrliche Infrastruktur gefördert werden müsse.

Stella Smith (Die Linke) , Jahrgang 2001, ist Studentin und führt den Linken-Ortsverband in Nidda. Ihr Hauptziel ist ein umfassender Ausbau des ÖPNV und ein Nulltarif. Außerdem wolle sie Armut bekämpfen, die etwa aus dem Niedriglohn resultiert, und sich für Friedenspolitik stark machen.

Knut Kiesel (Grüne) , Jahrgang 1989, ist Physiker und Unternehmensberater. Er wolle sich in erster Linie für Klimaschutz engagieren und diesen sozial sowie gerecht gestalten. Dazu gehöre beispielsweise eine Reduktion des CO2-Ausstoßes und die Förderung von Windenergie.

Carsten Hildebrandt (Freie Wähler) , Jahrgang 1972, ist Vertriebsmitarbeiter und fordert mehr Bildungsgerechtigkeit und Bürgerbeteiligung.

Mariana Harder-Kühnel (AfD) , Jahrgang 1974, sitzt seit 2013 im Bundestag. Sie spricht sich etwa für eine Förderung „traditioneller Familien“ aus.

Außerdem kandidiert: Brigitte Meyer-Simon (Die Basis). gha

Doch Ökonom Oehl könnte bei vielen mit Themen wie Lohn- und Steuergerechtigkeit punkten und zusätzlich vom derzeitigen Aufwärtstrend der SPD im Bund profitieren, in einer Gegend, in der die Sozialdemokraten ohnehin relativ großen Zuspruch haben, in der Kommunalpolitik etwa in Hanau sowie im Kreistag bestimmend sind. Die SPD könnte im Wahlkreis 180 auch bei den Zweitstimmen nach längerer Zeit wieder vor der CDU landen.

Parteiintern gewann Oehl in der Stichwahl gegen Abdullah Unvar, dessen Cousin Ferhat während des Anschlags getötet wurde. Unvar trat bei der Kommunalwahl ebenfalls an und wurde mit einem starken Ergebnis in die Hanauer Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Oehl folgt bei der SPD auf Sascha Raabe, der nach 25 Jahren als Hauptamtlicher in der Politik aufhört, weil er nach eigenen Worten in der zweiten Lebenshälfte nicht mehr in der Öffentlichkeit stehen möchte. Der 53-Jährige war fünf Legislaturperioden im Bundestag. 2002 und 2005 zog er als direkt gewählter Abgeordneter ein, danach über die SPD-Landesliste. Er profilierte sich besonders als Sprecher seiner Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Was Oehls und Leikerts Konkurrent:innen im Wahlkreis 180 angeht, so ist für den erfahrenen Sozialpolitiker und Wahlkämpfer Marcus Bocklet (Grüne) ein gutes zweistelliges Resultat möglich, auch wenn der Landtagsabgeordnete eigentlich Frankfurter ist. Dort sind der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und die Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen, Deborah Düring, als Direktkandidat:innen vorgesehen. Bocklet hat aufgrund eines aussichtsreichen Platzes (zehn) zudem Chancen, über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einzuziehen, ebenso wie Leikert bei der CDU (Platz fünf). Lennard Oehl hingegen hat mit dem 21. keinen guten Listenplatz, muss das Direktmandat erringen, um ins Parlament zu kommen.

In dem 2013 neu eingerichteten Bundestagswahlkreis 175 mit etwa 180 000 Wahlberechtigten geht es derweil um die Frage, wer auf den aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik ausgeschiedenen Peter Tauber (CDU) folgt. Er holte hier bei den vergangenen beiden Wahlen das Direktmandat und war CDU-Generalsekretär sowie Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Bettina Müller (SPD) kann reichlich Erfahrung etwa als Bundestags- und Kreistagsabgeordnete vorweisen sowie Fachkenntnis in der Gesundheitspolitik.

Wiegelmann ist sehr jung, bringt sich aber schon seit mehreren Jahren kommunalpolitisch ein, hat Taubers Unterstützung und tritt in einem weitgehend konservativ geprägten Wahlkreis an, weshalb er als favorisiert gilt. Bei den Zweitstimmen lag die CDU 2017 mit 29,6 Prozent recht deutlich vor der SPD, die auf 23,5 Prozent kam. Hohe Ergebnisse – 14,1 Prozent im Jahr 2017 – erzielte hier zuletzt auch die in Teilen rechtsextreme AfD, für die die Bundestagsabgeordnete und hessische Spitzenkandidatin der Partei, Mariana Harder-Kühnel, ins Rennen geht. Die mancherorts in der Region bestehenden Probleme mit Rechtsextremismus, die sich unter anderem bei einem rassistischen Übergriff auf einen Bürger in Schlüchtern zeigten, wurden im Wahlkampf kaum thematisiert.

Dafür drehte sich die Diskussion unter anderem über Windkraft, die gerade im Vogelsberg und im Spessart kontrovers diskutiert wird. Ein klares Bekenntnis zu einem Ausbau kam lediglich von Knut Kiesel (Grüne) und Stella Smith (Linke), das sie etwa mit den immer stärker werdeneden Folgen des Klimawandels begründen. CDU und FDP sind gegen mehr Windkraftanlagen, die AfD fordert gar einen Rückbau.

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