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Appell an Ministerin scheitert an CDU

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Von: Pamela Dörhöfer

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Der verhinderte Antrag im Hanauer Parlament zur Umwandlung der Tümpelgartenschule löst eine aufgeregte Debatte aus. Die CDU zweifelt an den nach Wiesbaden gemeldeten Schülerzahlen.

So viel Empörung gab es im Hanauer Parlament zuletzt selten. Weil die CDU es ablehnte, einen Dringlichkeitsantrag der Linken zur Tümpelgartenschule auf die Tagesordnung zu nehmen, warf ihr Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) "undemokratisches" Verhalten vor. Ohne die Stimmen der Christdemokraten konnten die Stadtverordneten das Thema nicht behandeln, weil für die Änderung der Tagesordnung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre.

Die Linken wollten in ihrem Antrag die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) auffordern, ihr vorläufiges Nein zu einer Umwandlung der Tümpelgartenschule in eine Integrierte Gesamtschule "sofort" zu revidieren. Das Bündnis aus SPD, FDP, Grünen und BfH hatte vor, diese Formulierung abzumildern und die Ministerin um eine "qualifizierte Stellungnahme" sowie ein Gespräch zu bitten.

Mit der Verweigerung der Christdemokraten war das Makulatur. Wie die Landesregierung zweifelt auch die Hanauer CDU den Bedarf an einer zweiten Integrierten Gesamtschule in der Stadt an. So fragte Franz Ott höhnisch, ob man der Ministerin Wohnbaugebiete zeigen wolle, "wo kein einziges Haus steht".

Dass die CDU eine Debatte über das politische Reizthema verhinderte, wertete der Oberbürgermeister als "bedeutenden Moment" und "schweren Fehler": "Sie werden den politischen Preis dafür zu zahlen haben", hielt Kaminsky seinen einstigen Koalitionspartnern entgegen.

OB Kaminsky kritisiert Stil

Aber auch gegen das Kultusministerium wetterte der Rathauschef: Der Erlass sei weniger differenziert "als jeder Bußgeldbescheid über zehn Euro." Die durch das Ministerium ausgebremste Umwandlung der Tümpelgartenschule sei für ihn nicht nur eine Frage "inhaltlicher Qualität", sondern auch des "Umgangs, den Behörden miteinander führen".

Schuldezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) vertrat eine ähnliche Haltung. Das Ministerium ignoriere den "Elternwillen". Eine tägliche Fahrt zu den Integrierten Gesamtschulen nach Langenselbold oder Nidderau, wie vom Ersten Kreisbeigeordneten Günter Frenz (CDU) vorgeschlagen, sei Hanauer Kindern nicht zuzumuten. Beim Land vermisste der Stadtrat "Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung".

Und fast schon wie eine Drohung klang es, als Oberbürgermeister Kaminsky sagte: "Wir werden keine Ruhe geben."

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