Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Maintal muss sparen. In der Debatte um Kürzungen fällt immer wieder mal das Maintal-Bad in Dörnigheim.
+
Maintal muss sparen. In der Debatte um Kürzungen fällt immer wieder mal das Maintal-Bad in Dörnigheim.

Maintal Haushalt

Angst vor Sozialabbau

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
    schließen

Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) weist Vorwürfe der Wahlalternative Maintal (WAM) zurück, er bereite für den städtischen Haushalt 2014 eine „Giftliste“ vor, wonach Sozialliestungen abgebaut werden sollen.

Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) bereite für den städtischen Haushalt 2014 eine „Giftliste“ vor, er wolle Sozialleistungen abbauen. Das befürchtet die Wahlalternative Maintal (WAM). Sie wirft Rohrbach vor, unsozial zu handeln, und sieht eine „Überrumpelungstaktik“ des Magistrats. Der Grund: Am 2. November findet eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, in der es um die Sanierung des Maintaler Haushalts geht. Neun Tage später befasst sich die Stadtverordnetenversammlung damit. „Der Entwurf des Haushaltes steht dann schon längst fest, aber Rohrbach versucht so, möglichst viele Stadtverordnete in seinen unsozialen Kurs einzubinden“, meint Klaus Seibert, stellvertretender WAM-Fraktionschef.

Gleichzeitig kritisiert er, dass der Haushalt von den Auflagen der Kommunal- und Finanzaufsicht bestimmt werde sowie von den Vergaben, die das Land Hessen den Schutzschirm-Kommunen macht. „Die Aufstellung der Noch-Landesregierung umfasst mehrere hundert Vorschläge, die fast ausschließlich auf einen massiven Sozial- und Leistungsabbau hinauslaufen“, sagt Seibert.

Rohrbach weist die Vorwürfe zurück: „Es gibt keine Giftliste“, sagt er. Er werde keinen unsozialen Kurs fahren. Der Zeitplan sei keine Folge einer angeblichen Überrumpelungstaktik, sondern „normal“, so Rohrbach: „Wir müssen nun mal bis Jahresende das Konzept beschließen, mit dem wir unseren Haushalt konsolidieren wollen.“

Ja, sagt Rohrbach, Maintal müsse Auflagen der Kommunal- und Finanzaufsicht erfüllen. Nachweisen, dass die Stadt einen „Pfad der Konsolidierung“ eingeschlagen habe und in naher Zukunft ihr Budget ausgleichen kann. Sonst drohen Haushalts- und Investitionssperren. Der Bürgermeister betont, dass die Stadtverordneten der Konsolidierung zugestimmt haben.

Mieten kreisweit am höchsten

Seibert meint, die Stadt habe in den vergangenen Jahren Sozialabbau betrieben: „Das Sozialamt wurde praktisch aufgelöst, der Maintalpass für Bedürftige begrenzt, außerdem macht die öffentliche Hand keine Sozialberatung mehr – um nur ein paar Beispiele zu nennen.“ Sollte die Grundsteuer erhöht werden, wäre dies ebenfalls eine Form von Sozialabbau, so Seibert: „Eine höhere Grundsteuer wird von Vermietern in der Regel auf die Miete umgelegt.“ Laut Seibert kommt erschwerend hinzu, dass die Maintaler Mieten kreisweit am höchsten sind.

Nach Angaben der Stadt hat der aktuelle Haushalt ein Volumen von etwa 70 Millionen Euro und ein Defizit von 1,8 Millionen Euro. Rohrbach sagt, dass sich das Minus in den kommenden Jahren wohl weiter in diesem Bereich bewegen werde. Die genaue Höhe der Summe hänge vor allem von den Gewerbesteuer-Einnahmen ab. Der U3-Ausbau sei für die Stadt ein finanzieller Kraftakt, genauso wie die steigenden Ausgaben für Energie.

Um den Haushalt zu sanieren, werde es aber keinen Sozialabbau geben, versichert Rohrbach. „Gerade junge Familien, die nach einem neuen Zuhause suchen, schauen, wo es eine gute Infrastruktur und Kinderbetreuung sowie Vereine und Kultur gibt.“

Um im Wettbewerb mit anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet zu bestehen, müsse Maintal gewisse Standards einhalten, so Rohrbach. In den vergangenen Jahren habe die Stadt keinen Sozialabbau betrieben, sondern viel in Soziales investiert: „Wir haben beispielsweise die U3-Betreuung ausgebaut und die Qualität in den Kitas verbessert.“ Als größte Stellschraube im Haushalt sieht Rohrbach die Grundsteuer: „In Rüsselsheim ist diese Steuer etwa doppelt so hoch.“ Die Erhöhung auf etwa 800 Punkte habe dort keine Mieterflucht ausgelöst, sagt er und fügt hinzu: „Wir wollen keine Leistungen streichen, müssen aber an den Einnahmen arbeiten.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare