Finanzämter in Hessen

„Lücken“ in Finanzämtern in Hessen beklagt

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Während Minister Schäfer sich über Milliarden-Einnahmen freut, übt die Gewerkschaft Kritik und  sieht die Personalentwicklung in den Ämtern skeptisch.

So gegensätzlich sehen die Akteure die Entwicklung an den hessischen Finanzämtern: CDU und Grüne preisen, dass es dort immer mehr Personal gebe, um für „Steuergerechtigkeit“ zu sorgen. Die SPD und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) beklagen hingegen, dass 1000 Stellen in der Finanzverwaltung fehlten.

Auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen der Finanzverwaltung in den ländlichen Raum hat nach Auffassung der Gewerkschaft Schattenseiten. Zwar begrüßt der DStG-Landesvorsitzende Michael Volz, dass Beschäftigte sich in Heimatnähe versetzen lassen können.

Dabei würden aber „etliche erfahrene Steuerfachleute aus ihren Arbeitsbereichen gerissen, um neue Aufgaben in den neun zentralen Finanzkassen aufzunehmen“. Das reiße „riesige personelle Lücken in den Dienststellen, die so schnell nicht gefüllt werden“ könnten. Die Arbeitsbelastung der verbleibenden Kollegen erhöhe sich „exorbitant“, urteilte Volz. Er sprach von einer „Diskrepanz zwischen dem Wunschdenken der Landesregierung und der Realität in den Finanzbehörden“.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition hatten in der vergangenen Woche im Landtag den Einsatz von mehr Steuerfahndern und Betriebsprüfern gepriesen. Es solle zudem eine weitere Aufstockung des Personals geben. Schäfer nannte das Vorgehen gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel und die Auswertung der Panama Papers als Beispiele dafür, „wie konsequent Hessen für mehr Steuergerechtigkeit eintritt“. Die Steuerbeamten hätten allein in den Jahren 2013 bis 2017 insgesamt zwölf Milliarden Euro zusätzlich an Einnahmen für das Land herausgeholt.

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß attestierte den Christdemokraten und Minister Schäfer allerdings einen Mangel an Glaubwürdigkeit auf diesem Feld. Die CDU sei „die Partei der schwarzen Kassen und der zwangspsychiatrisierten Steuerfahnder“, erinnerte Weiß.

Der Linke Jan Schalauske nannte es „geradezu aberwitzig, dass die schwarzgrüne Landesregierung sich für ihre Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit selbst feiert“. Schließlich zeigten die Panama Papers wie die Cum-Ex, Cum-Cum- und andere aufgedeckte Geschäfte, dass die politisch Verantwortlichen nicht in der Lage seien, „dem größten Steuerraub der Geschichte in angemessener Weise Einhalt zu gebieten“.

FDP und AfD griffen die Steuerpolitik aus einer anderen Perspektive an. Aus ihrer Sicht müssen die Bürgerinnen und Bürger von zu hohen Steuern befreit werden. So forderte Marion Schardt-Sauer (FDP) einen Freibetrag von einer halben Million Euro, bevor Grunderwerbsteuer entrichtet werden muss. Der AfD-Abgeordnete Bernd-Erich Vohl beklagte den „Hochsteuerstaat Deutschland“.

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