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Lübcke-Untersuchungsausschuss: Brisante Aussage von Ex-Geheimdienstlerin

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Von: Gregor Haschnik

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Zwei Mitarbeitende sollen sich 2015 dagegen ausgesprochen haben, die Personenakte des späteren Lübcke-Mörders zu sperren. Die Sperrung hatte ermöglicht, dass er vom Verfassungsschutz unbemerkt agieren konnte.

Zwei Mitarbeitende des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) sollen 2015 dagegen gewesen sein, die Personenakte des Rechtsextremisten Stephan Ernst für den Dienstgebrauch zu sperren. Ihren Einwand habe sie an der Akte vermerkt, sagte eine frühere Mitarbeiterin des Geheimdienstes am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Sie sei sich sicher. Dass der Aktenteil samt Vermerk dem Ausschuss nicht vorlag, überrasche sie, fügte die Frau hinzu.

Das Mitte Juni 2015 durchgeführte Sperren trug dazu bei, dass Ernst unter dem Radar der Sicherheitsbehörden agieren konnte. Er erschoss Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 1. Juni 2019 aufgrund dessen Engagements für Geflüchtete. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, welche Fehler hessische Behörden in Zusammenhang mit dem Mord gemacht haben.

Eine andere Sachbearbeiterin habe damals bereits entschieden, die Akte zu sperren, und dies wohl auch gegenzeichnen lassen, berichtete die Zeugin. Sie war in dem Amt in der Rechtsextremismus-Auswertung tätig und nicht für Ernst zuständig. Dennoch habe sie sich den Fall angeschaut, weil ein Kollege ihr gegenüber seinen großen Ärger über die geplante Sperrung geäußert habe. Sie teilte nach eigenen Angaben seine Bedenken, sagte „Da hattest du den richtigen Riecher“ zu ihm und machte einen Vermerk. Doch ihre Warnung blieb ungehört.

Nach ihren Worten gab es durchaus Erkenntnisse, die eine genauere Prüfung der Person und längere Aufbewahrung der Daten gerechtfertigt hätten. Weitere Angaben dazu konnte sie vorerst nicht machen. Kurz darauf wurde die Befragung, die bei einem der nächsten Termine fortgeführt werden soll, unterbrochen. Der Ausschuss tagte danach zunächst geheim weiter.

Die Beamtin hatte darüber hinaus berichtet, es habe zu der Zeit eine große Zahl an Prüffällen bei Rechtsextremisten gegeben. Außerdem habe die Gefahr bestanden, dass wegen der Menge an älteren Datensätzen aktuelle nicht vollständig im System hätten erfasst werden können. Deshalb sei ein Verfahren entwickelt worden, bei dem Akten nicht vernichtet, aber „an den Datenschutz übergeben“ worden seien, wenn nichts Relevantes vorlag. Kritiker:innen wie der Linken-Obmann Hermann Schaus sprechen von internen Löschungen im Schnellverfahren, bei dem im Prinzip nur zwei Häkchen hätten gesetzt werden müssen.

Schnellverfahren bis 2019

In einer früheren Sitzung des Ausschusses sprach der einstige LfV-Chef Alexander Eisvogel von miserablen Zuständen in der Behörde, etwa einer schlechten Ausrüstung und Analysefähigkeit. Eisvogel selbst hatte Ernst richtig eingeschätzt und ihn 2009 in einem internen Lagebild zur rechtsextremen Szene in Nordhessen als brandgefährlich bezeichnet.

Vor der Ex-Geheimdienstlerin wurde am Freitag Wilhelm Kanther vernommen, der seit 2013 als Leiter der Rechtsabteilung im Innenministerium für die Aufsicht des LfV verantwortlich ist. Er räumte ein, „aus der Retrospektive“ sei die Sperrung von Ernsts Akte „nicht die richtige Entscheidung“ gewesen, es hätte eine tiefere Recherche und Analyse gebraucht, auch weil Ernst zwar unter anderem eine Familie gegründet hatte, aber zuvor durch schwere Gewalttaten aufgefallen war.

Die Sachbearbeiterin habe jedoch nicht gegen die damaligen Vorschriften verstoßen. Mittlerweile werde jeder Fall genau untersucht, auch wenn seit mindestens fünf Jahren keine Erkenntnisse zu einer rechtsextremen Person vorlägen, betonte Kanther.

Von 2014 bis zum Mord an Lübcke allerdings – etwa fünf Jahre lang – wurde bei Sperrungen auf das beschleunigte Verfahren zurückgegriffen. Das Ministerium habe keine Kenntnis davon gehabt. Schaus zeigte sich im Ausschuss „sehr irritiert“ über Kanthers Aussage und kritisierte später: „Als Fachaufsicht kommt diese Nachlässigkeit einer Verweigerung von Verantwortung für untergeordnete Behörden gleich.“

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