Die Prozessbeteiligten verhandeln im Saal grundsätzlich ohne Mund-Nase-Bedeckung.
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Die Prozessbeteiligten verhandeln im Saal grundsätzlich ohne Mund-Nase-Bedeckung.

Mordfall

Lübcke-Prozess wegen Corona-Verdacht unterbrochen

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Überraschung im Lübcke-Prozess: Weil ein Richter oder eine Richterin Kontakt zu einem Corona-Fall hatte, wird die Verhandlung unterbrochen. Nun wird zunächst getestet.

Der mittlerweile 29. Verhandlungstag im Strafprozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist am Donnerstag wegen eines Corona-Verdachts frühzeitig beendet worden. Ein Mitglied des 5. Senats am Oberlandesgericht Frankfurt habe am vergangenen Wochenende Kontakt zu einer Person gehabt, die Symptome entwickelt habe und positiv auf das Coronavirus getestet worden sei, teilte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel gegen Mittag überraschend mit. Obwohl es ein Kontakt mit Abstand und draußen im Garten gewesen sei, müsse das Senatsmitglied aus Infektionsschutzgründen getestet werden, sagte Sagebiel. Er gehe davon aus, dass am Montag weiterverhandelt werden könne.

Der verhandelnde Staatsschutzsenat am OLG besteht aus vier Richtern und einer Richterin. Welches Senatsmitglied sich nun einem Corona-Test unterziehen muss, teilte Sagebiel nicht mit. Die Prozessbeteiligten, also Richter:innen, Staatsanwälte und die Anwält:innen von Angeklagten und Nebenklage, verhandeln im Saal grundsätzlich ohne Mund-Nase-Bedeckung. Auch Zeuginnen und Zeugen müssen ihre Masken ablegen, damit die Beteiligten ihre Gesichter sehen können. Besucher:innen und Journalist:innen müssen immer Alltagsmasken tragen.

Es ist davon auszugehen, dass die neue Verzögerung den weiteren Zeitplan für den Prozess durcheinanderbringen wird. Ursprünglich hatte der Senat vorgehabt, bereits Ende November mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu beginnen. Richter Sagebiel macht schon seit einiger Zeit spürbar Druck, das Prozessende nicht weiter hinauszuzögern. Der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, der den Hauptangeklagten Stephan Ernst vertritt, trug am Donnerstag trotzdem zwei neue Beweisanträge vor und kündigte für die kommende Woche noch weitere an. Ob das Urteil gegen Ernst und den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. noch in diesem Jahr fallen wird, ist unklar.

Wegen des kurzen Prozesstages konnte nur ein Zeuge vernommen werden. Der 56 Jahre alte Kriminalpolizist aus Kassel wurde zu den Ermittlungen nach dem Messerangriff auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. in Lohfelden bei Kassel im 2016 befragt. Der heute 27-Jährige war mit einem Messer niedergestochen und schwer verletzt worden. Damals konnte die Tat nicht aufgeklärt werden, heute wird sie Stephan Ernst vorgeworfen. Nach dem Mord an Lübcke wurde bei Ernst ein Messer gefunden, an dem DNA-Spuren sichergestellt wurden, die ein Sachverständiger mit einiger Sicherheit Ahmed I. zurechnet.

Kurz nach der Tat habe man eine Sonderkommission mit 40 Beamten gebildet, sagte der Zeuge vor Gericht. Die Ermittler hätten von Anfang an ein politisches Motiv für denkbar gehalten. Relativ früh habe man Aufnahmen einer Überwachungskamera gefunden, was in der Soko „viel Euphorie ausgelöst“ habe. Die Bilder vom Tatabend, die einen Fahrradfahrer zeigten, seien aber von schlechter Qualität gewesen.

Später habe man eine Liste mit Personen erstellt, die bereits mit Messerangriffen aufgefallen seien, so der Beamte. Zudem habe man 31 bereits straffällig gewordene Rechtsextreme auf die Tat angesprochen, darunter auch Stephan Ernst. Dieser habe am Tattag Urlaub gehabt und angegeben, zu Hause gewesen zu sein.

Für eine Hausdurchsuchung hätten Anhaltspunkte gefehlt, sagte der Beamte. Heute sehe er die eigene Arbeit selbst kritisch: „Natürlich haben wir uns gefragt, warum wir Herrn Ernst nicht ermittelt haben.“

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