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Rechtsanwalt Björn Clemens (links) spricht mit seinem Mandanten Markus H.
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Rechtsanwalt Björn Clemens (links) spricht mit seinem Mandanten Markus H.

Mordfall Walter Lübcke

Verteidigung fordert Freispruch für Markus H.

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Im Lübcke-Prozess fordert die Verteidigung von Markus H. dessen Freispruch. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wendet sich ein letztes Mal an die Familie des ermordeten Politikers.

Im Strafprozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. gefordert, den 44-Jährigen vom Vorwurf der Beihilfe freizusprechen. Die Beweisaufnahme habe keine Belege erbracht, dass H. zu dem Mord beigetragen oder auch nur geahnt habe, dass der Hauptangeklagte Stephan Ernst Lübcke töten wolle, sagte H.s Anwalt Björn Clemens am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Man könne Markus H. nicht „kontra Sachlage ins Gefängnis bringen“, so Clemens. „Er sitzt hier zu Unrecht.“

Walter Lübcke war im Juni 2019 auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst hat die Tat gestanden, will sie aber gemeinsam mit Markus H. geplant und ausgeführt haben, den er vor 20 Jahren in der Neonaziszene kennengelernt und um 2011 bei der Arbeit wiedergetroffen hatte. Ernsts Verteidiger haben in ihrem Plädoyer gefordert, die Tat nur als Totschlag zu bewerten. Das Mordmerkmal der Heimtücke sei nicht erfüllt, weil Walter Lübcke Ernst und H. vor dem Schuss bemerkt habe.

Zu Beginn seines Vortrags beklagte Clemens, der als rechter Szeneanwalt gilt, dass die Bundesanwaltschaft die historische Bedeutung des Falles betont und vom Urteil ein Signal für den Kampf gegen rechten Terrorismus gefordert habe. Ein Gerichtssaal sei der falsche Ort, „um politische Statements abzugeben“, sagte Clemens. Der deutsche Staat gebe bereits Milliarden für Programme gegen rechts und damit „für Volksaufklärung und Propaganda“ aus.

Der Mord an Walter Lübcke sei allein dem Hauptangeklagten Stephan Ernst anzulasten, so Clemens. Dieser habe sich in einen irrationalen Hass gegen Walter Lübcke hineingesteigert, „und zwar allein, in seinem eigenen Kopf“. Ernst suche seit seiner Kindheit die Schuld für eigenes Fehlverhalten bei anderen und behaupte nur, dass Markus H. am Tatort gewesen sei, um sich selbst zu entlasten. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass Ernst seit seiner Jugend Gewalttaten verübe und sich nie von der Neonaziszene losgesagt habe, sagte Clemens. „Herr Ernst ist nicht ausgestiegen 2009, und er bedurfte damit keines Herrn H., um wieder einzusteigen.“ Es gebe keinerlei Belege dafür, dass H. Ernst radikalisiert habe. In dem Kasseler Industriebetrieb, in dem beide Männer tätig waren, sei nicht H., sondern Ernst mit rechten Äußerungen aufgefallen.

Das Video einer Rede von Walter Lübcke bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden im Herbst 2015 habe H. zwar ins Internet gestellt, dieses habe aber „keinen Einfluss auf die Tat gehabt“. Ein von Ernst geschilderter gemeinsamer Besuch in Wolfhagen-Istha im Frühjahr 2018 sei nicht bewiesen, so Clemens. Insgesamt stehe Markus H. zwar politisch rechts, er habe sich aber nicht strafbar gemacht. „Er ist seit 2009 nicht mehr politisch aktiv, er besaß seine Waffen legal“, sagte Clemens. Markus H. sei „ein Musterbeispiel einer ganz legalen Lebensführung“.

Nicole Schneiders, die zweite Anwältin von Markus H., argumentierte, es gebe keinen Hinweis darauf, dass ihr Mandant „politische Ziele mit Gewalt durchsetzen wollte“. An ihrem Mandanten solle vielmehr „ein Exempel statuiert werden, das zur Abschreckung dienen soll“. Dass H. Sorge vor einem „Volkstod“ der Deutschen durch massive Zuwanderung gehegt habe, sei legitim, zumal das Bevölkerungswachstum gerade in Afrika tatsächlich Anlass zu Sorge vor massenhafter Migration biete, so Schneiders. Derartige Sorgen seien nicht extremistisch und hätten nichts mit Lübcke zu tun.

Am Ende nutzte Stephan Ernst die Gelegenheit zu einem letzten Wort. „Ich bereue es zutiefst, was ich Ihrem Ehemann und Vater, Dr. Walter Lübcke, angetan habe“, sagte er zur Witwe und den beiden Söhnen des Getöteten. Was er zur Tat gesagt habe, sei die Wahrheit, so Ernst. Markus H. schloss sich den Ausführungen seiner Anwälte an.

Die Urteile sollen am Donnerstag verkündet werden.

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