In dem seit Juni laufenden Verfahren ist der 47 Jahre alte Stephan Ernst angeklagt, Walter Lübcke aus rechtsextremen Motiven in der Nacht auf den 2. Juni vergangenen Jahres ermordet zu haben.
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In dem seit Juni laufenden Verfahren ist der 47 Jahre alte Stephan Ernst angeklagt, Walter Lübcke aus rechtsextremen Motiven in der Nacht auf den 2. Juni vergangenen Jahres ermordet zu haben.

Lübcke-Prozess

Urteil im Dezember erwartet

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Die Richter im Lübcke-Prozess wollen das Verfahren noch in diesem Jahr beenden.

Der Strafprozess zu dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geht seinem Ende entgegen. Wie der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel zu Beginn des mittlerweile 24. Verhandlungstages am Dienstag sagte, hat das Gericht vor, am 1. Dezember sein Urteil über die beiden Angeklagten Stephan Ernst und Markus H. zu verkünden. Am 24. November könnte diesem Plan zufolge die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer halten, am 26. November die Verteidiger:innen von H. und Ernst. Es ist allerdings möglich, dass von dieser Planung wegen neuer Beweisanträge wieder abgewichen werden muss.

In dem seit Juni laufenden Verfahren ist der 47 Jahre alte Stephan Ernst angeklagt, Walter Lübcke aus rechtsextremen Motiven in der Nacht auf den 2. Juni vergangenen Jahres ermordet zu haben. Ernst hat die Tat gestanden. Der 44 Jahre alte Markus H. ist wegen Beihilfe angeklagt, weil er seinen Freund Ernst in seinem Hass auf Lübcke bestärkt und ihn durch die gemeinsame Teilnahme an rechten Demonstrationen und Schießübungen unterstützt haben soll.

Der Senat hatte H. Anfang Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen, weil er ihn nicht mehr für dringend tatverdächtig hält. Ernst ist zugleich angeklagt, im Januar 2016 einen irakischen Flüchtling mit einem Messer schwer verletzt zu haben.

Nach der Verkündung des weiteren Zeitplans vernahm der Senat am Dienstag einen Polizisten als Zeugen, der einen abschließenden Ermittlungsbericht verfasst hatte, in dem es unter anderem um den beruflichen Werdegang der beiden Angeklagten und die bei Stephan Ernst und Markus H. sichergestellten Beweismittel ging.

Ausführlich trug der Beamte vor, was etwa bei Stephan Ernst alles an rechtsextremer Propaganda gefunden wurde: So hatte der 47-Jährige die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ und den NS-Film „Jud Süß“ als Datei zu Hause, Rechtsrock-Musik, rechte Bücher und DVDs mit Original-Mitschnitten der „Deutschen Wochenschau“, einer Propaganda-Sendung der NSDAP. Auf seinen Computern und seinem Handy fanden die Ermittler Hakenkreuz-Bilder sowie islam- und flüchtlingsfeindliche Bildchen.

Zudem fand die Polizei bei Ernst rechtsextreme Handbücher über Terroranschläge und Guerilla-Kriegsführung. Auf seinem Handy stießen sie auf eine Chatgruppe mit dem Namen „Ehrenbande“, in der unter anderem Neonazi-Propaganda geteilt wurde und an der auch Ernsts Sohn beteiligt war. Noch in den Jahren vor der Tat hatte Ernst die Webseiten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und des islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“ besucht. Den „Identitären“ hatte Ernst in den Jahren 2017 bis 2019 außerdem mehrere Hundert Euro gespendet.

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