Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Witwe des Mordopfers, Irmgard Braun-Lübcke, neben ihrem Rechtsanwalt Holger Matt.
+
Die Witwe des Mordopfers, Irmgard Braun-Lübcke, neben ihrem Rechtsanwalt Holger Matt.

Lübcke-Prozess

Nebenklage sieht Markus H. als Mittäter

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
    schließen

Im Prozess zum Mordfall Lübcke trägt die Nebenklage ihre Plädoyers vor. Der Anwalt der Familie Lübcke konzentriert sich dabei auf den wegen Beihilfe angeklagten Markus H.

Im Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben am Dienstag die Vertreter der Nebenklage ihre Plädoyers vorgetragen. Wie schon die Vertreter der Bundesanwaltschaft forderten sie hohe Haftstrafen für den Hauptangeklagten Stephan Ernst und seinen wegen Beihilfe angeklagten Weggefährten Markus H. Während der Anwalt der Familie des Mordopfers, Holger Matt, Markus H. zum Mittäter erklärte, warf der Vertreter des Nebenklägers Ahmed I. den Ermittlungsbehörden strukturellen Rassismus vor. Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden.

Zu Beginn seines Vortrages betonte Rechtsanwalt Matt die besondere Bedeutung des Prozesses. Der Mord an Walter Lübcke sei das erste Attentat von Rechtsradikalen auf einen aktiven Politiker seit der Ermordung des damaligen Reichsaußenministers Walther Rathenau im Jahr 1922, sagte Matt. Das Ziel der Familie Lübcke in diesem „historischen Prozess“ sei daher nicht nur Aufklärung gewesen, sondern auch das „aufrechte Eintreten für den Rechtsstaat und die Werte unserer Verfassung, wie insbesondere Walter Lübcke sie immer vertreten hat“. Ausdrücklich dankte Matt dem Senat für seine faire Prozessführung und seine Empathie gegenüber der Familie.

Kritisch äußerte der Rechtsanwalt sich dagegen zum Vorgehen des Staates gegen Rechtsextreme und gegen die Verrohung des politischen Diskurses. Matt verwies auf die Drohungen, die Lübcke nach einer Bürgerversammlung im Herbst 2015 erhalten hatte: „Da fragt man sich: Wo ist der wehrhafte Staat, wo ist der Verfassungsschutz?“ In Bezug auf die Angeklagten, die zum Zeitpunkt des Mordes nicht unter Beobachtung gestanden hatten, konstatierte Matt ein „Komplettversagen der Verfassungsschutzbehörden“. Der Mord an Walter Lübcke belege, dass die Gefahr von Rechts trotz der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) weiter unterschätzt werde. Die Familie Lübcke sei überzeugt, „dass der Staat nie wieder auf dem rechten Auge blind oder naiv sein darf“.

Zum Tatablauf legte Matt sich darauf fest, dass Markus H. gemeinsam mit Stephan Ernst am Tatort gewesen sei. Der 44-Jährige sei nicht nur als Gehilfe, sondern als Mittäter zu betrachten. Es sei ein Fehler des Senats gewesen, H. Anfang Oktober aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zum Vorwurf der Beihilfe schloss Matt sich der Staatsanwaltschaft an, die es in ihrem Plädoyer kurz vor Weihnachten als erwiesen bezeichnet hatte, dass H. Ernst etwa durch Schießübungen und das gemeinsame Ausspähen des späteren Tatorts unterstützt habe. Darüber hinaus müsse aber den Angaben von Stephan Ernst zum Tatbeitrag von Markus H. gefolgt werden: Trotz widersprüchlicher Aussagen habe Ernst vor Gericht letztlich „nach bestem Wissen und Gewissen“ ausgesagt, gerade was das unmittelbare Tatgeschehen angehe. „Wir glauben dem Angeklagten Ernst genau an dieser Stelle, dass er uns die Wahrheit gesagt hat“, sagte Matt.

Ernsts Aussagen seien im Laufe des Verfahrens glaubwürdiger geworden, so Matt. Dieser hatte unterschiedliche Versionen des Tatablaufs geschildert, vor Gericht aber beteuert, dass er Lübcke erschossen habe, H. aber dabei gewesen sei. Matt betonte, es sei ein „historisches Verdienst“ aller Prozessbeteiligten, dass Ernst am Ende die Wahrheit gesagt habe. Sowohl für Ernst als auch für H. forderte der Anwalt eine lebenslange Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Danach trug Alexander Hoffmann sein Plädoyer vor, der Anwalt des irakischen Flüchtlings Ahmed I., der im Januar 2016 in Kassel-Lohfelden niedergestochen worden war. Hoffmann sagte, die Fakten sprächen dafür, dass Stephan Ernst, „ein Rassist und überzeugter Neonazi“, den jungen Mann angriffen habe. Er sei daher wegen versuchten Mordes zu verurteilen. Während der Ermittlungen sei sein Mandant nicht ernst genommen worden, die Ermittler:innen hätten dem 27-Jährigen misstraut und ihm falsche Angaben unterstellt, beklagte Hoffmann. „Es handelt sich um, so nenne ich das, institutionellen Rassismus.“ Auch das Gericht habe Ahmed I. ungeduldig und wenig empathisch behandelt, so Hoffmann. Am Ende ergriff Ahmed I. selbst das Wort. „Ich hoffe, dass die Gerechtigkeit siegt und die Verbrecher bestraft werden“, übersetzte sein Dolmetscher. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare