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Markus H. am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Mordfall Lübcke

Markus H. kommt aus der Haft frei

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Wende im Lübcke-Prozess in Frankfurt: Der Mitangeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. In ihrer Begründung äußern die Richter Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Hauptangeklagten Stephan Ernst.

Im Strafprozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. aus der Untersuchungshaft entlassen. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt verkündete am Donnerstag die Aufhebung des Haftbefehls gegen den 44-Jährigen. Zur Begründung führten die Richter aus, aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme sei H. nicht mehr dringend verdächtig, den Hauptangeklagten Stephan Ernst bei der Tat unterstützt zu haben. Auch eine Mittäterschaft komme nicht in Betracht.

Markus H. sei zwar weiter dringend verdächtig, gegen das Waffenrecht verstoßen zu haben, ein mutmaßliches Waffendelikt rechtfertige aber keine weitere Inhaftierung. Der 44-Jährige kommt damit zunächst auf freien Fuß, muss an dem Prozess aber weiter teilnehmen.

Die Bundesanwaltschaft wirft Markus H. vor, Stephan Ernst in seinem Beschluss bestärkt zu haben, Walter Lübcke zu töten. Laut Anklage habe er zwar von der konkreten Tatplanung nichts gewusst, Ernst aber etwa durch gemeinsame Schießübungen und die Teilnahme an rechten Demonstrationen in seinem Hass auf Lübcke und Flüchtlinge bestärkt und mindestens billigend in Kauf genommen, dass sein Freund Straftaten begehen könnte. Markus H. war im Juni vergangenen Jahres festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Stephan Ernst hatte den Mord nach seiner Festnahme zunächst gestanden und alle Schuld auf sich genommen, dann aber in einer zweiten Einlassung Markus H. beschuldigt, Lübcke versehentlich erschossen zu haben. Vor Gericht hatte er dann ausgesagt, dass er selbst Lübcke getötet habe, Markus H. die Tat aber mit geplant habe und auch am Tatort gewesen sei. Seine ersten beiden Einlassungen hatte Ernst auf den Einfluss früherer Strafverteidiger zurückgeführt.

Zweifel an Ernsts Glaubwürdigkeit

Die Richter äußerten am Donnerstag große Zweifel an Ernsts Glaubwürdigkeit. Er habe nicht nur einander widersprechende Versionen des Tatablaufs geschildert, auch seine Einlassungen vor Gericht seien „im hohen Maße inkonsistent“ gewesen. Gerade in Bezug auf den Tatbeitrag von Markus H. seien seine Angaben auch auf Nachfrage auffallend „detailarm“ gewesen.

Generell habe Ernst im Gericht eher monoton und kontrolliert ausgesagt – im Gegensatz zu seinen Aussagen bei der Polizei, wo er teils sehr emotional geworden sei. Die Richter äußerten den Verdacht, dass Ernst Markus H. vor allem belaste, um einer drohenden Feststellung der besonderen Schwere der Schuld oder einer Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entgehen.

Gegen die Anwesenheit von Markus H. am Tatort spricht nach Überzeugung der Richter außerdem, dass mit dessen Handy zur Tatzeit eine Chatnachricht verschickt worden war, das Handy aber nicht in Tatortnähe eingewählt war.

Auch die Aussage der ehemaligen Lebensgefährtin von Markus H. vor Gericht habe den Verdacht, dass H. einen prägenden Einfluss auf Stephan Ernst gehabt habe, nicht erhärten können, so der Senat. Es sei damit nicht in hohem Maße wahrscheinlich, dass H. eine Tötung von Walter Lübcke zumindest für möglich gehalten habe.

Rückschlag für Stephan Ernst

Die Freilassung von Markus H. bedeutet nicht nur einen Rückschlag für Stephan Ernst, dem die Richter offensichtlich in zentralen Punkten nicht glauben, sondern auch für die Angehörigen von Walter Lübcke, die als Nebenkläger am Verfahren beteiligt sind. Ihr Rechtsanwalt Holger Matt hatte noch am Mittwochabend vor Journalisten gesagt, die Familie sei davon überzeugt, dass Ernst und H. den Mord gemeinschaftlich begangen hätten und H. als Mittäter anzusehen sei. Kurz nach der Bekanntgabe der Freilassung von Markus H. teilte die Familie mit, die Entscheidung sei für sie „kaum zu ertragen“. Der Sprecher der Lübckes teilte mit, der Beschluss widerspreche „der Überzeugung der Familie diametral“.

Die Bundesanwaltschaft erklärte am Rande des Prozesses vor Medienvertretern, sie wolle Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls einlegen. Über diese Beschwerde muss der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe entscheiden.

Der Prozess geht nun zunächst in eine kurze Herbstpause. Der nächste Verhandlungstag ist für den 20. Oktober angesetzt.

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