Ermittlungen nach Tod des Kasseler Regierungspräsidenten
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Stephan E. soll Walter Lübcke vor dessen Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha getötet hat.

Lübcke-Prozess

Kein Geld von den „Kameraden“

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der rechte Szene-Anwalt Dirk Waldschmidt sagt erneut im Strafprozess zum Mordfall Walter Lübcke aus. Der Strafverteidiger soll das erste Geständnis von Stephan Ernst beeinflusst haben.

Dem Richter reicht’s. Sonst leitet Thomas Sagebiel den Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eher ruhig, aber er kann auch anders, wenn ihm der Geduldsfaden reißt. Und an diesem Dienstagvormittag ist es so weit. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Frankfurt ist das Hin und Her leid, er will jetzt wissen, ob der Zeuge aussagen will oder nicht. Sonst könne er ihn auch in Beugehaft nehmen lassen, donnert Sagebiel. „Sie haben die Wahl.“

Es ist nicht irgendein Zeuge, den Sagebiel derart anfährt. Dirk Waldschmidt war der erste Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst, der Lübcke im Juni vergangenen Jahres ermordet haben soll. Als Strafverteidiger ist Waldschmidt, der als rechter Szeneanwalt gilt und lange Funktionär der rechtsextremen NPD in Hessen war, ein schwieriger Zeuge, denn zu Details aus seinen Mandatsverhältnissen muss er vor Gericht schweigen. Stephan Ernst hatte seinen Ex-Anwalt extra von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden, als dieser Anfang September schon einmal vorgeladen war. Nun soll Waldschmidt auch über Gespräche mit Ernsts Ehefrau Auskunft geben, daher gibt es zunächst ein längeres juristisches Tauziehen um die Frage, ob er Angaben machen muss.

Letztlich sagt Waldschmidt aus. Er berichtet von mehreren Gesprächen und Telefonaten mit Ernsts Frau direkt nach Ernsts Verhaftung, er gibt auch an, sie in Rechtsfragen beraten zu haben. Er habe ihr aber niemals finanzielle Hilfe aus der rechten Szene in Aussicht gestellt. Um diesen Punkt geht es nämlich im Kern: Stephan Ernst behauptet, Waldschmidt habe ihm Geld von Neonazis für seine Familie versprochen, falls er die Schuld am Mord auf sich nehme und seinen Freund und heutigen Mitangeklagten Markus H. nicht belaste. So sei sein erstes und später widerrufenes Geständnis zustande gekommen.

Waldschmidt schildert Abläufe völlig anders

Ernsts Frau hatte vor Gericht ausgesagt, dass Waldschmidt ihr auf den Anrufbeantworter gesprochen habe, sie solle sich wegen des Kredits für ihr Haus keine Sorgen machen, „die Kameraden“ würden ihr schon helfen.

Waldschmidt schildert die Abläufe völlig anders. Es sei vielmehr so gewesen, dass Stephan Ernst ihn gefragt habe, ob er nicht Hilfe aus der Neonaziszene organisieren könne. Ernst habe ihn offenbar als „Guru“ der extremen Rechten in Hessen wahrgenommen, „obwohl das Unfug ist“. Als Beispiel habe Ernst den Neonazi Ralf Wohlleben genannt, der ein verurteilter Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist und in der rechten Szene als Held gilt. Er habe Ernst aber zu verstehen gegeben, dass er ihm da nicht weiterhelfen könne, so Waldschmidt. Er wisse zwar, dass es gewisse Netzwerke zur Unterstützung von Neonazis in Haft gebe, verfüge aber nicht über direkte Kontakte.

Ernsts Frau habe er lediglich weitererzählt, dass ihr Mann sich Unterstützung aus der Szene erhoffe. Nach Ernsts erstem Geständnis, so Waldschmidt, habe dieser sich dann noch einmal mit einer Bitte um Hilfe gemeldet. Da habe er Ernst gesagt, dass er nun, wo er ausgepackt habe, unter Neonazis ziemlich sicher eine „Persona non grata“ sei.

Am Ende wird Waldschmidt als Zeuge entlassen. Der Prozess wird fortgesetzt.

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