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Lübcke-Prozess: Familie Lübcke will einen neuen Prozess

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Von: Hanning Voigts

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Die Witwe von Walter Lübcke und seine beiden Söhne hoffen auf eine Aufhebung des Urteils. Foto: dpa
Die Witwe von Walter Lübcke und seine beiden Söhne hoffen auf eine Aufhebung des Urteils. Foto: dpa © Ronald Wittek/epa-Pool/dpa

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit dem Urteil im Verfahren um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Seine Familie will endlich Klarheit über den Tatverlauf.

Kurz bevor der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhandelt, hat die Familie des Ermordeten erneut betont, dass sie von einer Mittäterschaft des Neonazis Markus H. ausgeht. „Die Familie ist aufgrund einer Vielzahl an Indizien überzeugt, dass der Mitangeklagte Markus H. die Tat zusammen mit Stephan Ernst geplant und vorbereitet hat und beide zudem den Mord auch gemeinsam ausgeführt haben“, erklärte der Sprecher der Familie, Dirk Metz.

Entsprechende Beweisanträge der Familie, die an dem Prozess über den Weg einer Nebenklage beteiligt war, habe der Senat abgelehnt, teilte Metz mit. Die Richter:innen hätten sich in ihrer Urteilsbegründung zudem über zahlreiche Indizien hinweggesetzt, die Markus H. belasteten. Die Frage, wie genau die Tat abgelaufen sei, treibe die Familie bis heute um, sagte Metz. „Von der Aufhebung des Freispruchs für Markus H. und damit einem neuen Strafprozess erhoffen sich die Frau und die Söhne von Walter Lübcke restlose Aufklärung und Klarheit über die letzten Augenblicke ihres Ehemannes und Vaters.“

Hessen: Markus H. hat laut dem Urteil keine Beihilfe zum Mord geleistet

Der CDU-Politiker Walter Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Kasseler Neonazi Stephan Ernst im Januar vergangenen Jahres wegen des Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und sich auch die Anordnung von Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Den Mitangeklagten Markus H., einen Freund und Wegbegleiter von Ernst, hatten die Richter:innen dagegen nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. H. hatten sie lediglich zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen des Besitzes wesentlicher Teile einer vollautomatischen Schusswaffe verurteilt. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel hatte in der Urteilbegründung ausgeführt, dass der Senat keinesfalls von Markus H.s Unschuld, aber eben auch nicht von seiner Schuld überzeugt sei.

Hessen: Der Bundesgerichtshof entscheidet im August über die Revision

In der Folge hatte die Familie Lübcke beim BGH Revision gegen das Urteil eingelegt, ebenso der Generalbundesanwalt, der die Anklage vertreten hatte. Die Bundesanwaltschaft ist wie die Familie Lübcke weiter von H.s Mittäterschaft bei dem Mord überzeugt. Auch die beiden Angeklagten hatten Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Der BGH wird sich in einer mündlichen Hauptverhandlung am kommenden Donnerstag, 28. Juli, mit dem Urteil befassen. Es ist grundsätzlich denkbar, dass der BGH das Urteil aufhebt und damit einen neuen Strafprozess notwendig macht. Eine Entscheidung wird für den 25. August erwartet.

(Hanning Voigts)

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