Ein Foto vom Juli 2020: Der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst (l) diskutiert mit seinem Verteidiger Frank Hannig, der in der Bild-Zeitung blättert.
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Ein Foto vom Juli 2020: Der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst (l) diskutiert mit seinem Verteidiger Frank Hannig, der in der Bild-Zeitung blättert.

Mordfall Lübcke

Ex-Anwalt Hannig verweigert Aussage

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der frühere Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst beruft sich im Lübcke-Prozess auf das Auskunftsverweigerungsrecht. Zudem wird klar, dass die Untersuchungshaft des Mitangeklagten Markus H. auf den Prüfstand kommt.

Im Prozess zum Mordfall Walter Lübcke hat der ehemalige Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst, der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig, die Aussage verweigert. Hannig berief sich am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt auf das Auskunftsverweigerungsrecht, das Zeugen vor Gericht zustehen kann, wenn sie sich mit einer Aussage selbst in Gefahr bringen könnten, wegen einer Straftat verfolgt zu werden.

Hannig gab lediglich Auskunft zu der Frage, wie er Ernsts Anwalt geworden sei. Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Kassel habe ihn angerufen und ihm gesagt, dass dort der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke inhaftiert sei, sagte Hannig. Dieser brauche einen Anwalt, „und zwar einen wie mich“. Wegen eines früheren Verfahrens sei er unter Justizvollzugsbeamten bekannt, so Hannig. Er habe dann kurz mit seinem Büro beraten, „ob das zu unserem Image passt“, und Ernst angeschrieben. Nach einem Besuch in Kassel habe Ernst ihn als seinen Verteidiger beauftragt.

Die Zeugenaussage von Hannig war eigentlich mit Spannung erwartet worden, weil er die Idee zu einer von Ernsts Aussagen gehabt haben soll. Ernst hatte den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten eingeräumt, sein Geständnis dann aber widerrufen und in einer zweiten Einlassung seinen Freund Markus H. beschuldigt, Lübcke erschossen zu haben. H. ist in dem Verfahren wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und schweigt bisher. Vor Gericht hatte Ernst angegeben, dass er geschossen habe, H. aber dabei gewesen sei. Seinen Freund zu beschuldigen, sei die Idee seines Verteidigers Hannig gewesen, der H. damit zu einer Aussage habe bewegen wollen.

Anstiftung zur falschen Verdächtigung?

Dass die zweite Tatversion Hannigs Erfindung gewesen sei, hatten Ernsts aktueller Anwalt sowie ein weiterer Rechtsanwalt als Zeugen bestätigt. Sollten die Schilderungen zutreffen, könnte Hannig sich wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung strafbar gemacht haben.

Am Nachmittag vernahm das Gericht noch zwei ehemalige Arbeitskollegen von Stephan Ernst. Beide Männer räumten ein, illegal Schusswaffen von Ernst gekauft zu haben. Während der erste Zeuge angab, sich in einer Lebenskrise befunden zu haben, musste der zweite auf Nachfrage zugeben, dass er viele Waffen sowie Bücher und Dolche mit Bezug zum Nationalsozialismus zu Hause hatte. Er habe diese Dinge aber lediglich als „Wertanlage“ gesammelt, beteuerte der Zeuge.

Im Laufe des Tages wurde zudem deutlich, dass die Untersuchungshaft für Markus H. überprüft werden soll. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel forderte alle Prozessbeteiligten auf, Stellungnahmen zur Frage seiner Inhaftierung zu verfassen. Ein Verteidiger von Markus H. hatte zuvor erklärt, man gehe davon aus, dass sein Mandant demnächst entlassen werden könne.

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