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Der Hauptangeklagte Stephan Ernst betritt den Gerichtssaal.
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Der Hauptangeklagte Stephan Ernst betritt den Gerichtssaal.

Verhandlung

Lübcke-Prozess: Verteidiger von Stephan Ernst plädiert auf Totschlag

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Im Lübcke-Prozess sieht der Anwalt von Stephan Ernst bei der Tat weder Heimtücke noch niedrige Beweggründe. Die Erschießung des Politikers sei daher juristisch als Totschlag zu bewerten.

Im Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben am Donnerstag die Strafverteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst ihre Plädoyers vorgetragen. Ernsts Anwalt Mustafa Kaplan vertrat die Ansicht, dass die Tötung des CDU-Politikers juristisch nicht als Mord, sondern lediglich als Totschlag zu bewerten sei. Ernst habe Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 zwar auf dessen Terrasse erschossen, die Mordmerkmale der Heimtücke und der niederen Beweggründe seien aber nicht erfüllt. Eine besondere Schwere der Schuld sei nicht festzustellen, eine Sicherungsverwahrung in keinem Falle anzuordnen, so Kaplan.

Ernsts zweiter Anwalt Jörg Hardies sagte, eine Verurteilung seines Mandanten wegen des Messerangriffs auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. im Januar 2016 sei wegen fehlender Beweise „völlig ausgeschlossen“.

Lübcke-Prozess: Rechtsanwalt hält Angeklagten für glaubwürdig

Rechtsanwalt Kaplan betonte, Ernst habe in dem Verfahren tagelang ausgesagt, Reue gezeigt und alle Fragen der Hinterbliebenen von Walter Lübcke beantwortet. Seine Angaben vor Gericht, dass er Lübcke getötet, die Tat aber gemeinsam mit seinem wegen Beihilfe angeklagten Weggefährten Markus H. geplant und durchgeführt habe, seien glaubwürdig, so Kaplan. „Ich persönlich glaube meinem Mandanten voll und ganz.“ Auch die Familie Lübcke glaube Ernst inzwischen. Markus H. sei daher nicht nur als Helfer, sondern als Mittäter anzusehen. Ernsts früheren Tatversionen, aufgrund derer seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen worden war, seien vollständig auf seine früheren Verteidiger zurückzuführen, so Kaplan.

Mordmerkmal der Heimtücke nicht erfüllt

Zum Tatgeschehen führte Kaplan aus, dass Walter Lübcke vor dem tödlichen Schuss nicht arglos gewesen sei, da er Markus H. und den bewaffneten Stephan Ernst habe kommen sehen und es sogar einen kurzen Wortwechsel gegeben habe. Das Mordmerkmal der Heimtücke sei damit nicht erfüllt.

Auch das Mordmerkmal der sonstigen niederen Beweggründe treffe nicht zu, da Ernst durch die Tat keine Vorteile für sich erhofft habe, sondern vielmehr irrigerweise davon ausgegangen sei, „im Allgemeininteresse zu handeln“. Nach einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 sei Walter Lübcke intensiv im Internet angefeindet worden. Ernst sei für diese Propaganda „besonders empfänglich“ gewesen. In seinem Lebens- und Arbeitsumfeld habe der rechten Hetze zudem niemand widersprochen. Ernst habe Lübcke für islamistische Anschläge und Straftaten von Geflüchteten verantwortlich gemacht und geglaubt, die Allgemeinheit zu schützen.

Lübcke-Prozess: Urteil in der kommenden Woche

Zu Ernsts Person führte Kaplan aus, seine Kindheit sei „eine Hölle aus Gewalt, Angst und Einsamkeit“ gewesen. Er habe den Fremdenhass seines prügelnden Vaters übernommen, um eine Bindung zu diesem herzustellen. Das solle Ernst nicht zum Opfer stilisieren, nur so erkläre sich aber „die Gewalt, die von ihm ausging“.

Nach 2009 habe Ernst die Neonaziszene verlassen und sich auf seine Familie konzentriert, sei dann aber von Markus H. erneut aufgehetzt worden. Der Mord an Walter Lübcke sei insgesamt nicht, wie es die Bundesanwaltschaft getan hatte, mit dem Attentat auf den damaligen Reichsaußenminister Walter Rathenau im Jahr 1922 zu vergleichen, sondern eher mit dem Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker durch einen Rechtsradikalen im Jahr 2015.

Jörg Hardies, Ernsts zweiter Verteidiger, konzentrierte sich in seinem Vortrag auf den Messerangriff auf Ahmed I. Die Bundesanwaltschaft habe in ihrem Plädoyer nur deshalb behauptet, dass Ernst als Täter feststehe, „weil nämlich anders das Ziel der Sicherungsverwahrung nicht zu erreichen war“, sagte der Rechtsanwalt. Bei nüchterner Betrachtung ergebe sich, dass die Beweise nicht für eine Verurteilung ausreichten. Ahmed I. selbst habe sich bei seiner Aussage in Widersprüche verwickelt, viele Indizien belegten wenig, und es sei unklar, ob die DNA-Spur an dem mutmaßlichen Tatmesser tatsächlich von dem jungen Flüchtling stamme. Das Urteil in dem Prozess wird in der kommenden Woche erwartet. (Hanning Voigts)

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