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Justiz

Beschwerde gegen Haftentlassung

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Im Lübcke-Prozess geht die Bundesanwaltschaft gegen die Freilassung des Mitangeklagten Markus H. vor. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den 44-Jährigen aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Haftentlassung von Markus H. eingelegt, der im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wegen Beihilfe angeklagt ist. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt bestätigte der Frankfurter Rundschau am Donnerstag, dass der entsprechende Schriftsatz bereits am Mittwoch eingegangen sei. Das OLG werde die Beschwerde nun zunächst prüfen und entscheiden, ob es an der Freilassung von H. festhalte. Sollte das Gericht bei seiner Entscheidung bleiben, müsste der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Beschwerde befinden.

Der 5. Strafsenat am OLG hatte Anfang Oktober den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben und den 44-Jährigen nach rund 15 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass H. nach dem bisherigen Verlauf der Beweisaufnahme nicht mehr dringend verdächtig sei, den Hauptangeklagten Stephan Ernst bei dessen Tat unterstützt zu haben.

Die Hauptverhandlung habe vor allem massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Ernst und der früheren Lebensgefährtin von Markus H. ergeben, so die Richter. Auf die Aussagen der beiden stützt sich die Anklage gegen Markus H. Der 44-Jährige durfte den Gerichtssaal als freier Mann verlassen, er muss aber weiter am Prozess teilnehmen. Für ihn kommt weiterhin eine Verurteilung wegen Waffendelikten in Betracht.

Markus H., der aus der militanten Neonaziszene stammt und von den hessischen Sicherheitsbehörden aktuell als rechtsextremer Gefährder eingestuft wird, hat sich in dem seit Juni laufenden Verfahren zum Mordfall Lübcke bisher nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Stephan Ernst hat inzwischen mehrere Versionen des Tatablaufs geschildert, zuletzt aber vor Gericht angegeben, den Mord gemeinsam mit Markus H. vorbereitet und begangen zu haben. Der Prozess wird am 20. Oktober fortgesetzt.

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